Der parlamentarische Untersuchungsausschuss hatte Senator a. D. Joe Chialo zur Befragung vorgeladen. Joe Chialo konnte den Termin nicht wahrnehmen und begründete dies damit, dass ihm die Vorladung nicht formell korrekt zugezustellt wurde.
Im Plenum am 21.05.2026 habe ich nachgefragt.
"Wie erklärt der Regierende Bürgermeister, dass seine Senatskanzlei nicht willens oder nicht in der Lage gewesen ist, die Vorladung des Zeugen und Senators a. D. Joe Chialo durch den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur CDU-Förderaffäre formell korrekt zuzustellen?"
Hier geht es zur Antwort vom Regierenden Bürgermeister und meine Nachfrage darauf. (Plenarprotokoll 19/86 S. 8739)
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