Meine Rede im Parlament: Änderung des Wohnungsaufsichtsgesetzes / 16.01.2020
Einen Videomitschnitt meiner Rede finden Sie hier. Sehr geehrte…
» weiterlesenBerlin als europäische Metropole bekennt sich in seiner Verfassung zu einem geeinten, demokratischen, rechtsstaatlichen und sozialen Europa. Die Freizügigkeit ist eine große Errungenschaft der europäischen Integration, aber leider sind viele Probleme im Hinblick auf Kranken- und Sozialversicherungen, Anerkennung von Abschlüssen, Arbeitsausbeutung, Wohnsituation, Mitsprache etc. noch nicht gelöst. Und: Europa hört an seinen Außengrenzen nicht auf. Als Mitglied des Solidarity Cities Network wird Berlin einen Beitrag zur Seenotrettung leisten und sich dafür einsetzen, dass mit EU-Mitteln die Aufnahme von Geflüchteten durch Kommunen direkt unterstützt wird.
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» weiterlesenWir fordern mit dem Antrag den Senat auf, dass unter der deutschen Ratspräsidentschaft die Städteagenda in das Arbeitsprogramm aufgenommen wird.
» weiterlesenSeit September habe ich eine neue Aufgabe in der Fraktion: Sprecherin für Europapolitik. Mit der europäischen Einigung ist eine große historisches…
» weiterlesenDie Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat einen Fünf-Punkte-Plan gegen Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus wollen mit einem Fünf-Punkte-Plan verstärkt gegen Antiziganismus vorgehen. Anders als Antisemitismus sei Antiziganismus…
» weiterlesenPresseberichte zu Problemimmobilien, Mietwucher & spekulativer Leerstand – Sieben Forderungen für eine Reform des Wohnungsaufsichtsgesetzes
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