Susanna Kahlefeld

Die Grüne Fraktion begrüßt die Initiative der Europa-Union Berlin zur Aufnahme eines Europa-Bekenntnisses in die Berliner Verfassung und hat in ihrer Fraktionssitzung am 23. März 2021 den Antrag zur Änderung der Berliner Verfassung beschlossen. Es ist ein klares pro-europäisches Signal, dass dieser Antrag von fünf Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses getragen wird.

Für uns Grüne ist die Verfassungsänderung ein Auftrag, dass sich Berlin noch aktiver in die Gestaltung Europas als einer solidarischen, rechtsstaatlichen und ökologischen Union einbringt. Im Zentrum Europas gelegen und als Hoffnungsort für viele Menschen gerade aus Südost-Europa nimmt Berlin seine Verantwortung für ein soziales Europa und ein Europa der Menschenrechte wahr. 

Silke Gebel, Fraktionsvorsitzende: „Europa ist in Berlin allgegenwärtig: Wir leben die europäische Freiheit, die Weltoffenheit und die Vielfalt. Mit einem Bekenntnis zu Europa in der Landesverfassung zeigen wir, dass wir die Zukunft der Europäischen Union von Berlin aus aktiv mitgestalten wollen. Die großen Herausforderungen unserer Zeit – sei es die Coronakrise, die Klimakrise oder wachsender Nationalismus – meistern wir nur gemeinsam.“

Susanna Kahlefeld, Sprecherin für Europa: „Berlin ist ein sicherer Hafen, also ein Zufluchtsort für Geflüchtete. Als Teil des internationalen Städtenetzwerks „Solidarity Cities“ arbeitet Berlin mit der Europäischen Kommission und europäischen Mitgliedsstaaten zusammen, um die Not von Geflüchteten an den Europäischen Außengrenzen zu lindern. Berlin schottet sich nicht ab, Berlin ist solidarisch. Dies wird durch die Aufnahme des Subsidiaritätsprinzips und der „Eigenständigkeit der Städte“ in die Verfassung unterstrichen."