Hier geht es zur Videoaufzeichnung meiner Rede.
Ihr habt sicher mitbekommen, dass Seehofer sich weigert Geflüchtete aufzunehmen, die wir hier in Berlin aufnehmen wollen, denn wir sind teil des European Solidarity Networks.
Seehofer und diese Politik stellt ganz grundsätzlich die Idee Europas in Frage, indem er so handelt wie er handelt. Und wir müssen uns fragen: Was heißt Europa für uns und in welchem Europa wollen eigentlich leben?
Das Sterben und das Töten an den Außengrenzen Europas stellt Europa selbst radikal in Frage. Und wir dürfen uns nicht einbilden, dass das Grauen an den Grenzen nicht auch zum Grauen im Inneren wird. Wir gedenken heute auch der Übergriffe auf Hanau. Das ist die gleiche Haltung innerhalb Europas wie an den Grenzen Europas.
Wenn wir uns fragen in welchem Europa wir leben wollen und für welches Europa wir Politik machen wollen, müssen wir uns auch fragen: wollen wir weiter von der Verschmutzung und Ausbeutung des globalen Südens profitieren? Wollen wir weiter die Strukturen nutzen, die im Kolonialismus aufgebaut sind, durch die die Rohstoffe und Arbeitskraft Europa zu Gute kommen und die Menschen des globalen Südens ausgebeutet werden? Wollen wir weiterhin ein Europa sein, in dem die Doppelstandards das Normale sind: Menschenrechte nur für uns, Ökologie nur für uns, Stellvertreterkriege außerhalb und wir feiern uns als die Insel auf der kein Krieg stattgefunden hat?
Oder, und dafür stehen wir, stehen wir auf für die europäischen Werte, die wir auch innerhalb Europas über viele Generationen hart erkämpfen mussten gegen Machtverhältnisse auf unserem Kontinent. Stehen wir dafür auf, dass Menschenrechte wirklich die Rechte aller Menschen werden. Stehen wir dafür auf, dass die Menschenwürde ein globales Prinzip wird und nicht das Privileg weißer Europäerinnen und Europäer.
Wir als Grüne sind die Europapartei, weil wir ganz klar auf der zweiten Position stehen. Wir haben mit dafür gesorgt, dass Berlin teil des Solidarity City Networks ist. Wir können und wollen mit anderen europäischen Metropolen zusammen Geflüchtete aufnehmen. Wir haben die Kapazitäten, wir haben die Plätze. Seehofer stellt sich mit seiner Entscheidung gegen Europa, gegen das Europa, das wir wollen und das dürfen wir nicht zulassen.