2024
Januar: Das Handelsunternehmen KaDeWe Group mit den Luxus- Kaufhäusern in Berlin, München und Hamburg hat aufgrund der steigenden Mietkosten einen Antrag auf Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung gestellt. Die KaDeWe Group gehört zu 49,9% der insolventen SIGNA Holding.
Februar: Nach rbb24 Recherche könnte die Insolvenz der KaDeWe Gruppe die Berliner Steuerzahler*innen 18 Millionen Euro kosten. Das Zahlungsrisiko stammt aus einer Bund-Länder-Bürgschaft für einen 90 Millionen-Euro-Kredit, den die KaDeWe-Muttergesellschaft 2020 im Rahmen der Corona-Hilfsmaßnahmen in Anspruch genommen hat. Für die Kreditbürgschaft übernimmt der Bund die Hälfte des Risikos, die andere Hälfte teilt sich Berlin gemeinsam mit Hamburg und Bayern.
Am 26. Februar rückt der Bausenator Christian Gaebler (SPD) von Berlins Kooperation mit dem Signa-Konzern ab. Der 2020 unterzeichnete „Letter of Intent" (LOI) mit dem inzwischen insolventen Unternehmen sei „überholt, weil der Vertragspartner nicht mehr handlungsfähig ist", teilte Gaebler im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen.
März: Das Landsgericht Innsbruck eröffnet das Insolvenzverfahren gegen René Benko, Gründer der Handelsgruppe SIGNA hatte als Unternehmer selbs Konkurs beantragt und haftet mit seinem Privatvermögen.
In der Anfrage (Drucksache 19/ 18692) der grünen Fraktion vom 22. März 2024 stellen die grünen Abgeordneten Julian Schwarze und Sebastian Walter (GRÜNE) Fragen zu den Auswirkungen der Insolvenz der Signa Holding im Schöneberger Norden. Der Senat teilte mit, dass der Umbau des ehemaligen Ellington Hotels gestoppt wurde, und, dass der Senat keine Gespräche mit Investor*innen führe, da das Insolvenzverfahren läuft. Eine gültige Baugenehmigung besteht bis 2029, jedoch hat der Senat keine Alternativpläne. Auch das Bauprojekt in der Passauer Straße 1-3 wurde gestoppt. Obwohl eine Baugenehmigung bis 2028 vorliegt, spricht der Senat auch hier nicht mit Investorinnen und hat keine Alternativen.
Trotz bestehender Baugenehmigungen, die eine Wiederaufnahme der Bauarbeiten ermöglichen würden, gibt es keine konkreten Maßnahmen oder Strategien, um die Projekte voranzutreiben. Insgesamt zeigt die Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen die Unsicherheit und den Stillstand bei Bauvorhaben aufgrund der SIGNA Insolvenz auf.
April: Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache 19/1270) vom 08.11.2023 zum Thema: ein städtebauliches Moratorium für Signa-Projekte am Kurfürstendamm und Hermannplatz zu verhängen, wird im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie im Hauptausschuss mehrheitlich von CDU, SPD und AfD gegen die Stimmen von Grünen und Linken abgelehnt. Das Abgeordnetenhaus folgt der Beschlussempfehlung und lehnt den Antrag ebenfalls ab.
Der Warenhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof schließt bis zum 31. August 2024 insgesamt 16 seiner 92 Filialen in Deutschland, darunter drei in Berlin: Spandau, Tempelhof und Lichtenberg. Die Schließung der Filialen wird von Gewerkschaften wie Verdi scharf kritisiert.. Insgesamt sind 182 Mitarbeiter*innen in Berlin von den Schließungen betroffen.
Währendessen ermittelt die Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in Österreich gegen René Benko wegen Kreditbetrugs. Dabei gehe es um Verdacht von Betrug „aufgrund mutmaßlichen Vortäuschens der Zahlungsfähigkeit bei der Verlängerung von Bankkrediten.“ In einer Stellungnahme weist Benkos Anwalt die Vorwürfe zurück. Es besteht der Verdacht, dass Gelder von Banken und Investoren aufgenommen wurden, als die Signa-Gruppe bereits insolvent gewesen sei.
Bislang ist bekannt, dass die WKStA einen Bestechungsversuch von Benko gegenüber einem hochrangigen österreichischen Finanzbeamten untersucht,In Deutschland bestätigt die Münchener Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Geldwäsche-Verdachts im Zusammenhang mit der Signa-Gruppe. Benkos Anwälte wiesen auch diese Vorwürfe zurück.
Mai: René Benko, Gründer der Immobiliengruppe Signa, wurde vor einem Untersuchungsausschuss verhört, der mögliche Unregelmäßigkeiten in seinen Geschäften untersucht. Aufgrund vager und ausweichender Antworten drohte ihm eine Beugestrafe von bis zu 1000 Euro, um präzisere Aussagen zu erzwingen.
2023
Januar: Die Linke wirft Signa vor, sich mit "Erpressung" die Unterstützung des Senats für große Signa-Bauprojekte am Alexanderplatz, am Kurfürstendamm und am Hermannplatz zu sichern. Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung der Linkspartei, fordert deshalb, „die Zusammenarbeit mit Signa einzustellen".
Stadtentwicklungssprecher Mathias Schulz (SPD) weist diese Forderung mit der Begründung zurück: „Der Letter of Intent ist ein Gesamtpaket mit vielen Standorten, wo alle Zusagen eingehalten werden müssen, weil sich natürlich nur dann auch der Senat an die Zusagen zu halten hat."
In der Absichtserklärung hat Signa 2020 Investitionen von 45 Millionen Euro in vier Berliner Standorte versprochen. Diese Investitionen wurden bis dato nicht getätigt : "Dementsprechend ist der Letter of Intent durch Signa gebrochen." und die Projekte gehören laut Julian Schwarze auf den Prüfstand.
Wirtschaftssenator Stefan Schwarz (parteilos, für SPD) lässt durch seine Verwaltung mitteilen: „Signa Real Estate hat uns gegnüber versichert, dass sie die Zusagen aus dem LOI einhalten wollten. Wir gehen davon aus, dass der Letter of Intent weiterhin Gültigkeit hat.“ Gleiches hat Stadtentwicklungs und Bausenator Andreas Geisel (SPD) am 16. Januar 2024 im Abgeordnetenhaus gesagt.
März: Der SPD Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg hat einstimmig beschlossen, die Planungen für die Bebauung des Karstadts Gebäude am Hermannplatz und am Kurfürstendamm einzustellen. Nach Aussage eines Teilnehmers des Kreisverbandes müsse man die öffentliche Interesse an den Stadtentwicklungs-Planungen von Signa erst einmal begründen.
Mit dem Mitgliederentscheid könnte auch zusammenhängen, dass eine für Ende März angekündigte öffentliche Präsentation zu den Hochhausplänen von Signa am Kurfürstendamm nun zum zweiten Mal abgesagt wurde. Grund seien „unerwartete Terminschwierigkeiten gewesen“, hieß es.
Mai: Die Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bebauungsplanentwurf des Karstadts am Hermannplatz, die im Koalitionsvertrag der CDU und SPD abgeschlossen wurde, erfolgt vom 15. Mai bis zum 20. Juni 2023. Interessierte können die Pläne im Dienstgebäude der Senatsverwaltung oder online einsehen und kommentieren.
Der Landesdenkmalrat (LDR) kritisierte den Bebauungsplanentwurf scharf, da „der vorgestellte Entwurf, der sich an der Bebauung der 1920er orientiert, erhebliche Eingriffe in die denkmalgeschützte Substanz und in den Bestand der 1950er Jahre“ aufweise. Das aktuelle Gebäude wirke „trotz seiner fragmentarischen Zeitschichten in der aktuellen Fassung als städtebauliche Einheit“. Daher fordert der LDR, auch von der nicht denkmalgeschützten Bausubstanz so viel wie möglich zu erhalten.
Juli: Laut „Handelsblatt“ bekommt SIGNA eine 400 Millionen Euro „Geldspritze“ von Benko und weiteren Investor*innen darunter Strabag-Großaktionär Haselsteiner, Fressnapf-Gründer Toeller und der brasilianischen Unternehmerfamilie Koranyi-Arduini.
August: Die EZB drängt Banken, Kredite an SIGNA zum Teil abzuschreiben. SIGNA gibt bekannt, in den vergangenen Monaten Vermögenswerte (Assets) im Gesamtvolumen von Rund 2 Mrd Euro verkauft zu haben um Schulden zu begleichen.
Oktober: SIGNA zieht die Zusage für ein Eigenkapitalspritze über 150 Millionen Euro bei SIGNA Sports (Teil der SIGNA Gruppe) zurück. Benko holt sich den deutschen Sanierungsexperten Geiwitz an Bord, der bereits 2020 für ihn als Insolvenzverwalter der deutschen Kaufhauskette Galeria Karstadt Kaufhof tätig war. Noch im selben Monat stellt SIGNA Sports United einen Insolvenzantrag ein.
November: Die SIGNA Holding meldet Insolvenz an und stellte einen Antrag auf „Eröffnung eines Sanierungsverfahren in Eigenverwaltung.“ Zuvor hatte Rene Benko den Vorsitz des SIGNA Beirats Anfang November an den Sanierungsexperten Arndt Geiwitz übergeben.
In dem Antrag (Drucksache 19/1270) der grünen Fraktion (Jarasch, Graf, Schwarze, Schmidberger) vom 08.11.2023 wird ein städtebauliches Moratorium für alle Projekte der Signa-Gruppe und ihrer Tochterunternehmen in Berlin, insbesondere am Kurfürstendamm und Hermannplatz gefordert. Der Antrag sieht vor, dass der Senat sämtliche Vorhaben von Signa auf den Prüfstand stellt und alle weiteren Schritte zur Schaffung von Baurechten vorerst aussetzt.
Dies soll auch Projekte einschließen, die im Letter of Intent des Landes Berlin mit Signa und der Galeria Karstadt Kaufhof GmbH aus dem Jahr 2020 genannt sind. Hintergrund der Forderung sind die Insolvenzanträge, Korruptionsermittlungen und Milliardenverluste des Signa-Konzerns, die das Risiko von Bauruinen und Investitionsruinen erhöhen. Ein Beispiel dafür ist der Baustopp des Elbtowers in Hamburg aufgrund von Zahlungsschwierigkeiten.
Der Senat soll zudem in Zusammenarbeit mit den Bezirken alternative Nutzungs- und Baukonzepte für die Signa-Projekte entwickeln.
Dezember: Die Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft bewertet die Lage „ernst und volatil“ und sei mit der Geschäftsführung der Berliner Standorte von Galeria Karstadt Kaufhof (GKK) und Signa, dem Handelsverband sowie mit anderen betroffenen Städten und Bundesländern im Austausch.
2022
Januar: Das 100-Tage-Programm verspricht, die Grundlagenermittlung abzuschließen “als erste[n] Teil eines Masterplanverfahrens, welches unter umfangreicher Beteiligung der Stadtgesellschaft fortgeführt wird”.
Januar: Erst durch eine Schriftliche Anfrage aus unserer Grünen Fraktion im AGH (Julian Schwarze, 28.01.2022) veröffentlicht Signa endlich detaillierte Zahlen zu den geplanten Nutzungsflächen. Ähnlich wie auch in anderen Städten zeigt sich, dass die anvisierte Erweiterung (auf 107.612 m²- Brutto-Geschoss-Fläche = BGF) deutlich größer ist als bisher so vage angekündigt. Für eine gemeinwohlorientierte Nutzung stehen lediglich 4% der Fläche zur Verfügung, ein Fokus liegt auf Büroflächen (ca. 45.000 m² BGF). Offenkundig wird im Rahmen der Anfrage auch, dass der Senat bisher nicht geprüft hat, welche Auswirkungen das Bauvorhaben auf den U-Bahnverkehr (U7/U8) haben wird.
Februar: „Galeria Karstadt Kaufhof“ erhält in Form einer stillen Einlage aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) der Bundesregierung erneut Staatshilfe, dieses Mal 250 Mio. €.
März: Senator Geisel legt im Ausschuss für Stadtentwicklung einen Zeitplan vor, aus dem hervorgeht, dass es keinen Masterplan zur Gebäudegestaltung geben wird. Vor der Ausschuss-Sitzung nehmen Grüne und Linke die 6.000 Unterschriften von Bürger:innen gegen die SIGNA-Pläne am Hermannplatz entgegen. Vgl. Schriftliche Anfrage von Susanna Kahlefeld & Julian Schwarze zum Masterplanverfahren: Es soll nach Veröffentlichung der Grundlagenermittlung beginnen.
August: Trotz der Inanspruchnahme von Staatshilfe im Februar nimmt SIGNA 750 Mio. € an neuem Eigenkapital auf und kauft zusammen mit der thailändischen Central Group die Luxuswarenhauskette Selfridges und damit 18 Einzelhandels-Standorte in drei europäischen Ländern, Kaufpreis: 4,72 Milliarden €.
September: SIGNA kündigt an, noch 2023 mit einem Baubeginn am Hermannplatz zu rechnen.
Oktober/November: SIGNA beantragt zum dritten Mal innerhalb von knapp zwei Jahren Staatshilfen für „Galeria Karstadt Kaufhof“. Die Schließung von 40 der 131 Kaufhäuser sowie betriebsbedingte Kündigungen werden in Aussicht gestellt. Bei einem Jahresüberschusses der SIGNA Holding von 570 Mio. € in 2021 und der Auszahlung satter Dividenden soll nun der staatliche Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF), der der „Galeria Karstadt Kaufhof“ durch die zwei vorigen Hilfsaktionen bereits mit insgesamt 680 Mio. € unter die Arme gegriffen hat, das Unternehmen erneut anfüttern, dieses Mal mit 238 Mio. €. Dazu kommt es nicht, aber es folgt eine Einigung mit den Gläubigern und dem WSF auf ein erneutes Schutzschirmverfahren. Damit bricht SIGNA seine Versprechen aus dem Berliner Letter of Intent von 2020: “Unter der Maßgabe der langfristigen Standortsicherung ist „Galeria Karstadt Kaufhof“ bereit, 45 Millionen Euro in die vorgenannten Standorte zu investieren, um diese Warenhäuser weiter zu entwickeln, zu modernisieren und nachhaltig zu stabilisieren.” Weder wurde in Berlin bisher in die Standorte investiert noch sind die Arbeitsplätze gesichert: Den Angestellten des Karstadt in der Wilmersdorfer Straße etwa, dessen Betriebe für mindestens 10 Jahre gesichert werden sollte, ist mittlerweile gekündigt worden.
November: Der Bestechungsprozess gegen den Chef von SIGNA René Benko und acht weitere Unternehmer*innen wird in Österreich eröffnet. Es geht um Spenden für Wohltätigkeitsvereine, für die im Gegenzug Baugenehmigungen erleichtert werden sollten. Zudem hat ein hoher Beamter des Österreichischen Finanzministeriums angegeben, Benko habe ihm einen hochdotierten Job angeboten, wenn dieser zu Beilegung eines Verfahrens wegen Steuerhinterziehung beitragen würde.
Dezember: In der BVV Friedrichshain-Kreuzberg wird der Antrag „Kein SIGNA am Hermannplatz – Wirtschaftliche und verkehrspolitische Risiken ernst nehmen!“ von Grünen und Linken am 14.12.22 gegen SPD und CDU beschlossen. In der BVV Neukölln wird ein fast gleichlautender Antrag „Hermannplatz für alle! Karstadtneubau der SIGNA Gruppe und Herrn R.B. verhindern!“, eingebracht von Linken und Grünen, mit der Mehrheit aus SPD, CDU und FDP im Stadtentwicklungsausschuss abgelehnt.
2021
Januar: Der staatliche Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) unterstützt die 100-prozentige Tochter des SIGNA-Konzerns - dessen Immobilienvermögen sich seit 2014 fast vervierfacht hat - mit einem Nachtragsdarlehen über 460 Mio. € (vgl. Spiegel Nr. 6/5.2.2022).
Mai: SIGNA zieht seine Abrisspläne zurück und kündigt an, das Gebäude nur zurückbauen und durch einen Aufbau in Holzbauweise erweitern zu wollen. Diese unverbindliche Modifikation bewerten wir als Greenwashing: Nach wie vor würde der Großteil eines komplett funktionalen Gebäudes klimaschädlich abgerissen, zudem Holz als derzeit begrenzte und teure Ressource verschwendet. Berlins Bürgermeisterin Giffey (SPD), Neuköllns Bürgermeister Hikel (SPD), die Berliner Abgeordnete Böcker-Giannini (SPD) sind anlässlich der Präsentation dieser neuen Pläne zu Gast bei SIGNA. Franziska Giffey zeigt sich begeistert von den Plänen und veröffentlicht in ihrem Facebook-Account wörtlich die Pressemitteilung von SIGNA (14.05.2021).
Juni: Der Antrag zum Bebauungsplan wird beim Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg eingereicht.
September: Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (LINKE) entzieht dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die Zuständigkeit und hebt damit das B-Plan-Verfahren auf Senatsebene. Seine Begründung: Der Senat habe den Bezirk aufgefordert, den Aufstellungsbeschluss für einen vorhabenbezogenen B-Plan zu erlassen. Der zuständige grüne Stadtrat Florian Schmidt habe dies jedoch abgelehnt.
November: Die Grundlagenermittlung – vorgeblich - zur Vorbereitung des im Letter of Intent vereinbarten Masterplanverfahrens beginnt. (Ein Masterplanverfahren für das Gebäude wird dann im März 2022 vom Senator Geisel (SPD) fallengelassen.)
2020
April: Ein erstes Schutzschirmverfahren des Konzerns „Galeria Karstadt Kaufhof“ wird eingeleitet. Das Insolvenzverfahren dauert bis Ende September 2020: Rund 40 Filialen werden geschlossen, rund 4.000 Stellen abgebaut und mehr als zwei Milliarden Euro Schulden gestrichen, um dem Unternehmen einen Neuanfang zu ermöglichen.
Juni: Timo Lange von „Lobby-Control“ kritisiert die massive Lobbyarbeit der SIGNA, vgl. Artikel in Berliner Zeitung
Juni: Das Stadtentwicklungsamt Neukölln bekräftigt sein Nein zu den SIGNA-Plänen.
Juni: Nach massiver Kritik an den Abriss- und Neubauplänen von SIGNA wird die Website „Dialog Hermannplatz“, die bisher eine Bürger*innenbeteiligung vorgespielt hatte, abgestellt. Seitdem läuft die Kampagne „Nicht ohne euch“.
August: Bürgermeister Müller sowie die Senator*innen Lederer und Pop unterschreiben für Berlin den Letter of Intent mit SIGNA: Darin sagen sie dem Immobilienkonzern Unterstützung für sein Bauvorhaben am Hermannplatz zu, sowie auch dessen Pläne am Alex und Kurfürstendamm. Dafür will SIGNA vier Berliner Galeria Karstadt Kaufhof-Filialen für drei bis zehn Jahre erhalten (Tempelhofer Damm, Müllerstraße, Wilmersdorfer Straße, Ring-Center). Es wird ein sogenanntes Masterplanverfahren zur Beteiligung der Bürger*innen festgeschrieben.
September: SIGNA teilt mit, es gebe eine Absichtserklärung mit der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft degewo für die Schaffung von 3.000 - 5.000 m² bezahlbaren Wohnraum. Vgl. pdf auf Plattform Nicht ohne Euch. In einer Schriftlichen Anfrage dazu von Katrin Schmidberger & Susanna Kahlefeld vom 09.09.2020 verweist der Senat lediglich auf noch laufende Abstimmungen. Auch am 03.02.2022 kann weder die Senatsverwaltung genauere Angaben machen (Vgl. Schriftliche Anfrage von Katrin Schmidberger & Julian Schwarze), noch gibt es ein öffentliches Update vonseiten SIGNAs.
September: Stadtentwicklungsausschuss Friedrichshain-Kreuzberg (02.09.20): Florian Schmidt sieht im Letter of Intent einen Verstoß gegen das sogenannte Kopplungsverbot, d.h. das Gewähren von Baurecht als Gegenleistung für andere Zusagen. Er äußert zudem grundsätzliche Kritik an den geplanten Veränderungen am Hermannplatz. Er fordert mit Hinweis auf die Bedeutung und Größenordnung des Projekts ein ergebnisoffenes Masterplanverfahren, bei dem nicht die Pläne eines Investors, sondern eine unabhängige fachliche Grundlagenanalyse an erster Stelle stehen müssen. Auch die Debatte über die architektonische Form dürfe nicht durch Vorfestlegungen des Investors gelenkt werden. Angebote von Florian Schmidt an die SIGNA für ein ergebnisoffenes Verfahren werden nicht angenommen.
Die Grünen Ausschussmitglieder fordern die Einhaltung der Berliner Leitlinien für Bürger*innenbeteiligung, nach denen für Projekte gesamtstädtischer Bedeutung ein zweistufiges Verfahren vorgesehen ist, mit klarer Festschreibung des Rahmens, innerhalb dessen Bürger*innen mitentscheiden dürfen. Der im Letter of Intent anvisierte und typischerweise auf schnelle und gezielte Umsetzung von Investor*innenwünschen ausgelegte “vorhabenbezogene Bebauungsplan” ist damit nicht vereinbar.
September: Anhörung der SIGNA im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen des Abgeordnetenhauses Berlin. Grüne Abgeordnete kritisieren den riesigen Abriss als „ökologische Sünde“, sie kritisieren die Überdimensionierung des Neubaus und das Vorgaukeln von Bürger*innenbeteiligung. Siehe Protokoll der Anhörung
Dezember: SPD und CDU beschließen gegen Grüne und Linke in der BVV Neukölln, dass der Senat die Zuständigkeit für die Bauvorhaben von SIGNA an sich ziehen solle.
2019
März: SIGNA stellt in den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln seine Abriss- und Neubaupläne für den Hermannplatz vor und startet die fingierte Bürger*innenbeteiligung unter der Überschrift „Dialog Hermannplatz“.
Mai: Ausführliche fachliche Einschätzung der Abriss- und Neubau-Pläne von SIGNA durch das Bezirksamt Neukölln, vgl. Artikel in Morgenpost
August: Auch das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg gibt eine fachliche Einschätzung, in der Abriss und Neubau abgelehnt werden.
2018: "Galeria Karstadt Kaufhof" entsteht aus der Fusion der beiden letzten deutschen Warenhauskonzerne Karstadt und Galeria Kaufhof
2016: Der Konzern SIGNA kauft die Immobilie Karstadt am Hermannplatz vom Fonds “Meyer Bergmans European Retail Partners II”, vgl. Artikel auf Wikipedia