In diesem Antrag (Drucksache 19/1496) geht es zur Ergänzung des Ladenschlussgesetzes um vier Läden in dieser Stadt, deren Besitzer für sich selber die jüdischen Gebote einhalten (sie chließen ihre Läden am Schabbat - Samstag) und für ihre Kundinnen und Kunden koschere Lebensmittel anbieten.
Der Antrag wurde am 18.04.2024 im Plenum behandelt und danach in die folgenden Ausschüsse überwiesen: Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe (federführend), Ausschuss für Arbeit und Soziales und Ausschuss für Kultur, Engagement und Demokratieförderung. Eine Beratung in den Ausschüssen soll nach der Sommerpause erfolgen.
Aus meiner Rede zum Antrag: "Der Kampf gegen Antisemitismus erschöpft sich nicht in Erinnerungskultur, interreligiösem Dialog und irgendwelchen Definitionen. Man muss hier in Berlin ganz banal als jüdische Familie einfach leben und einkaufen können, ob man nun streng religiös lebt oder nicht. Als Religionspolitikerin sehe ich meine Aufgabe darin, dafür gesetzliche Voraussetzungen zu schaffen."