Das Neuköllner Bezirksamt hat erstmals eine Studie zu rechtsextremen Straftaten und der Kontinuität rechter Gewalt im Bezirk vorgelegt - und diesen Bericht dann sofort wieder von der Seite genommen. Was ist passiert? Die…
» weiterlesenEin Umsetzungskonzept für die Berliner Engagementstrategie, wie im Koalitionsvertrag von CDU und SPD angekündigt wurde, wird es nun doch nicht geben. Aber eine digitale Engagementplattform soll kommen, die als…
» weiterlesenDas temporäre Denkmal steht seit dem 10. April. Hier geht es zu meiner Rede im Parlament am 10.04.2025 /…
» weiterlesenDas Bundesverfassungsgericht hat bereits 2015 entschieden, dass ein pauschales Verbot des Tragens religiöser und weltanschaulich konnotierter Kleidung durch Lehrkräfte im Schulalltag wie in §§ 2 und 3 des Berliner…
» weiterlesenDie Europastrategie des Landes Berlin soll weiterentwickelt werden. Der Senat hatte für die Weiterentwicklung einen Beteiligungsprozess angekündigt. In meiner schriftlichen Anfrage (Drucksache 19 / 22…
» weiterlesenTagesspiegel: Während antisemitische Straftaten steigen, verfallen Gelder zur Bekämpfung von Judenhass. Schuld ist ein Konstruktionsfehler von CDU und SPD. Trotz des grassierenden Judenhasses in der Hauptstadt ist es dem…
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