Drucksache 19/ 15386 Nach Kritik von grünen und linken Neuköllner Bezirksverordneten und dem Armutsbeauftragten der Diakonie, Thomas de Vachroi, distanziert sich auch die Senatsverwaltung für Soziales von…
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» weiterlesenSchriftliche Anfrage: Drucksache 19/15291 Nach einem zweijährigen Arbeitsprozess wurden die Leitlinien für die Beteiligung von Bürger*innen an Berliner Stadtentwicklungsprozessen 2019 beschlossen, 2020 ein Umsetzungskonzept…
» weiterlesenDie Forderung der AFD Spenden aus dem Ausland für Volksinitiatioven stark zu reglementieren lehne ich entschieden ab. Durch die Verschärfung der Nachweispflichten der Initiator*innen von Volksinitiativen, die 2020 beschlossen…
» weiterlesenSchriftliche Anfrage: Drucksache 19/ 15 367 Der Schutz vor Benachteiligung aufgrund religiöser Zugehörigkeit ist ein wichtiger Aspekt der Gleichbehandlung und Chancengleichheit im Bildungssystem. In meiner Anfrage möchte…
» weiterlesenSchriftliche Anfrage: Drucksache 19/ 15083 Der Wohnungsmangel in Berlin spitzt sich seit Jahren immer weiter zu. Besonders Wohnungen im unteren Preissegment fehlen. 2016 haben wir einen Politikwechsel in Berlins Bau-,…
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