Strafbefehle auf der Grundlage des § 95 AufenthG dienen der Sanktionierung von erheblichen Gesetzesverstößen und müssen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit folgend, sowohl die Schwere der Vergehen als auch den Aufwand der…
» weiterlesenDie §§ 16g und 60c AufenthG eröffnen ausreisepflichtigen Ausländerinnen und Ausländern über die Aufnahme und Durchführung einer qualifizierten Ausbildung perspektivisch einen legalen Zugang als Fachkraft zur…
» weiterlesenHier geht es zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses (Drs. 19/3450) Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte…
» weiterlesenDer Abschlussbericht des Untersuchungsausschuss (Drs. 19/3450) liegt vor. Wir Grüne haben uns für…
» weiterlesenIm Zusammenhang mit dem parlamentarischem Untersuchungsausschuss "Fördergeld" wollten meine Kolleg*innen Daniel Wesener (Grüne), Manuela Schmidt (Linke) und ich vom Senat wissen, welche Rolle Antikorruptionsbeauftragte in der…
» weiterlesenAuf den ersten Blick ist nicht ersichtlich, dass das Hauptstadtportal auf anderen Sprachen als Deutsch und Englisch gelesen werden kann. Aus der Antwort auf meine 4. schrifliche Anfrage zu diesem Thema
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