In Berlin finden zunehmend rechtsmotivierte Straftaten (PMK) statt. Darunter fallen sowohl Propagandadelikte und Gewaltdelikte als auch sonstige Delikte. Mein Kollege André Schulze und ich wollten vom Senat wissen wie viele…
» weiterlesenAm 27. November 2025 kamen Vertreter*innen der Berliner jüdischen Gemeinden und der Grünen Fraktion im Abgeordnetenhaus zu einem Spitzengespräch zusammen. Im Fokus des Treffens standen die wachsende gesellschaftliche…
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» weiterlesenDas geltende Berliner Feiertagsrecht hat erhebliche Defizite beim Schutz der Religionsfreiheit von Jüdinnen und Juden. Die derzeitige Rechtslage benachteiligt jüdische Bürgerinnen und Bürger strukturell, denn während christliche…
» weiterlesenGemeinsam mit meinem Kollegen André Schulze wollte ich in dieser schriftlichen Anfrage (Drucksache 19 / 24083) vom Senat…
» weiterlesenSchon 2024 gab es massive Kritik, weil das Geld erst zu spät und schließlich unvollständig ausgegeben wurde. Das Verfahren galt als ausgesprochen intransparent. Gefördert wurden Projekte und Träger, die bis dahin mit…
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