Positionspapier der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin I 19.05.2026 I Download Positionspapier (pdf)
Demokratie steht weltweit unter Druck. Autoritäre Tendenzen erstarken, gesellschaftliche Polarisierung nimmt zu und immer mehr Menschen zweifeln daran, dass politische Entscheidungen ihre Lebensrealitäten ausreichend berücksichtigen. Auch in Berlin spüren wir diese Entwicklungen.
Der aktuelle Berlin-Monitor stellt in Berlin eine „gespaltene politische Kultur“ fest: Es gebe einerseits eine bundesweit überproportionale Zustimmung zur Demokratie bei gleichzeitiger „erfahrungsbezogener Skepsis“ und einer Wahrnehmung begrenzter politischer Wirksamkeit. Die Verfasser*innen bezeichnen das als eine „kritische Loyalität“. Es lehnen andererseits nur 46 Prozent der Befragten explizit eine autoritäre Alternative zum demokratischen System ab. Und 43 Prozent haben das Gefühl, weniger vom Wohlstand zu bekommen als ihnen zusteht.
Die Aufgabe in Berlin besteht darin, soziale Gerechtigkeit, politische Repräsentation und Mitgestaltungsmöglichkeiten sowie Vertrauen in politische Institutionen wieder stärker zu verknüpfen.
Die Analyse des Monitors belegt: Demokratie ist kein Selbstläufer. Sie lebt von Beteiligung, der Erfahrung dazu zu gehören und dem Gefühl am gesellschaftlichen Wohlstand einen gerechten Anteil zu bekommen. Und Demokratie lebt von der konkreten Erfahrung, dass die eigene Stimme zählt und Wirkung entfaltet. Als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin verstehen wir Beteiligung von Bürger*innen an gesellschaftlichen und politischen Entscheidungsprozessen nicht als Zusatz oder freiwillige Kür, sondern als elementaren Grundpfeiler einer lebendigen und resilienten Demokratie – und das nicht nur an der Wahlurne. Empirische Erkenntnisse aus anderen Kommunen zeigen, dass gute Beteiligungsprozesse Entscheidungen verbessern, Verständnis zwischen Verwaltung und Bürger*innen fördern, Vertrauen in Politik verbessern und den sozialen Zusammenhalt stärken. Gute Beteiligung macht Demokratie im Alltag erlebbar.
Berlin verfügt über vielfältige Beteiligungsinstrumente und wertvolle Erfahrungen. Doch sie werden sehr uneinheitlich, häufig zu unverbindlich und in vielen Fällen nur punktuell eingesetzt. Unser Anspruch ist es, Beteiligung systematisch zu stärken, strukturell zu verankern und für alle zugänglich zu machen.
Mit diesem Positionspapier ziehen wir Konsequenzen aus den Ergebnissen des Fachtags Beteiligung und Demokratie , der im Oktober 2025 im Berliner Abgeordnetenhaus stattgefunden hat und formulieren konkrete Vorschläge und Forderungen, um demokratische Teilhabe in Berlin verbindlicher, gerechter und wirksamer zu gestalten.