|
|
Newsletter von Susanna Kahlefeld - April 2020
|
|
|
|
Corona zwingt uns in die physische Distanz und macht Treffen, Diskussionen und Demonstrationen unmöglich. Ich halte es für zwingend geboten, nach der Krise Bilanz zu ziehen, was durch die Schutzvorschriften, denen wir uns alle derzeit alle unterwerfen, mit unserer Demokratie und unseren Freiheitsrechten geschehen ist. Ganz entschieden habe ich mich gegen jede Gesetzes- oder Verfassungsänderung unter den jetzigen Bedingungen ausgesprochen. Und ich will als Abgeordnete meine Arbeit im Parlament so weit wie möglich fortführen können. Die politische Arbeit muss weiter gehen. So hat der Senat schnell gehandelt und Hilfsmaßnahmen bereitgestellt – mit Zustimmung des Abgeordnetenhauses.
Engagement boomt: Schnell haben Menschen und Initiativen neue kreative Arten der Kommunikation, Beratungen und Hilfen entwickelt. Dieser Elan und die Solidarität erinnern mich an 2015. Wieder ist die persönliche Bereitschaft, einander zu helfen, unabhängig von Herkunft, Alter oder Interessen groß in Berlin. Die neu geschaffenen Freiwilligenbüros helfen bei der Bündelung und Information.
Solidarisch zu handeln und füreinander einzustehen ist derzeit besonders wichtig. Dies gilt sowohl innerhalb Europas, wo nun die finanziellen Lasten gemeinsam getragen werden müssen, als auch an seiner Außengrenze. Schon lange hat Berlin erklärt, unbegleiteten Kindern aus Moria ein neues Zuhause bieten zu wollen. Berlin steht für die Aufnahme von bis zu 2.000 Geflüchteten bereit und wir drängen darauf, dass Innenminister Seehofer seine Blockade dagegen endlich aufgibt.
Ich hoffe Ihr/ Sie alle sind und bleiben gesund, und grüße Sie/ Euch herzlich!
Ihre/ Eure Susanna Kahlefeld |
|
|
|
Die COVID-19 Pandemie hat das Leben aller schlagartig verändert. Sie schränkt uns ein, und stellt viele vor private und wirtschaftliche Probleme. Im Abgeordnetenhaus arbeiten wir mit Hochdruck daran Soforthilfepakete und Maßnahmen zu entwickeln, die einige dieser Herausforderungen angehen. Wir alle tauschen uns derzeit mit den Vereinen, Initiativen und Unternehmen unserer Fachbereiche aus um Bedarfe zu erkennen und schnell und effizient Lösungen zu finden. Sollten auch Sie Fragen, Bedarfe oder Anregungen haben, sprechen Sie mich gerne an.
Besonders freut mich, dass die Berliner*innen auch in dieser schweren Zeit zusammenstehen, und schnell und effizient Netzwerke der Nachbarschaftshilfe ausgebaut haben, die keine*n aussen vor lassen! |
|
|
|
Die politische und gesellschaftliche Gestaltung unser vielfältigen Stadt braucht den regelmäßigen Austausch mit allen Akteurinnen und Akteuren der Stadtgesellschaft. Seit Jahren setze ich mich dafür ein, dass alle Berliner*innen bei der Entwicklung der Stadt mitreden können.
Bürger*innenbeteiligung muss ein fester Bestandteil von Planungs- und Durchführungsprozessen von Stadtentwicklungsprojekten sein, deren Resultate ernst genommen werden. Dafür haben wir die Leitlinien für Bürger*innenbeteiligung in Berlin erarbeitet.
Um die Stimmen der Migrantenselbstorganisationen (MSOs) effektiver in Entscheidungsprozesse einzubeziehen, habe ich die Novellierung des Partizipations- und Integrationsgesetzes" (PartInG) vorangetrieben und gemeinsam mit den MSOs inhaltlich unterfüttert.
Gemeinsam mit den Roma und Sinti Organisationen Berlins haben wir das Konzept eines Roma- und Sinti Beirats entwickelt, um direkte Mitbestimmung der Community zu ermöglichen.
Durch die Erneuerung des Abstimmungsgesetzes werden die Abläufe und Fristen für Volksbegehren zukünftig transparent und kalkulierbar gestaltet.
Vieles haben wir schon auf den Weg gebracht, in anderen Bereichen liegt noch viel Arbeit vor uns. In meiner Veranstaltungsreihe "Vielfältige Demokratie" sprechen wir über unterschiedliche Formen und Bereiche der Mitbestimmung in Berlin, reden mit Vertreter*innen von best-practice-Beispielen und entwickeln gemeinsam Lösungsvorschläge. Sobald Veranstaltungen wieder möglich sind werden wir weitere Fachgespräch anbieten, und die Termine auf meiner Homepage veröffentlichen. |
|
|
|
Auch 2020 hat die Grüne Fraktion im Abgeordnetenhaus wieder den von meiner Kollegin Anja Kofbinger und mir initiierten Hatun-Sürücü-Preis an Personen und Initiativen verliehen, die sich für die Selbstbestimmung von Mädchen und jungen Frauen einsetzen. Die große Anzahl an Bewerbungen machte es der Jury nicht leicht, die drei Gewinner*innen Projekte auszusuchen. Mit dem Mädchenladen ReachIna, dem Projekt "Die Freitheit die ich meine" und dem Engagement Hania Hakiels in dem Projekt "Komorebi" wurden dieses Jahr wieder Frauen geehrt die mit viel Einsatz und begrenzten finanziellen Mitteln großartiges leisten.
Hier weiterlesen
|
|
|
|
In Nordneukölln hat die Anzahl der Angriffe auf Frauen, Queere und Trans* Personen zugenommen. Um ein Zeichen gegen Gewalt zu setzen haben meine Kollegin Anja Kofbinger und ich gemeinsam mit einem Zusammenschluss diverser Akteur*innen aus Nordneukölln, u.a. der Neuköllner Begegnungsstätte (NBS e.V.), der Selbstorganisation Gewerbetreibender an der Sonnenallee und dem Integrationsbeauftragten des Bezirks eine Aktion in der Sonnenallee gestartet.
Hier erfahren Sie mehr |
|
|
|
Ende Februar fand in unserem Büro der von Stefan Taschner initiierte Fahrradgipfel Neukölln statt. In Neukölln hat sich seit der Einführung des Mobilitätsgesetzes schon viel getan, so wurden räumlich abgetrennte Radwege gebaut, die Anzahl der Fahrradbügel deutlich erhöht, der Ausbau von Fahrradstraßen vorangetrieben und Plätze verkehrsberuhigt. Noch immer bleibt einiges zu tun.
Hier mehr lesen |
|
|
|
Im Februar diskutierten wir u.a. mit den Grünen Stadträten Jochen Biedermann und Florian Schmidt über die Zukunft des Hermannplatzes. Denn der Knotenpunkt zwischen den beiden Bezirken wirft verkehrs- und stadtentwicklungspolitische Fragen auf für die wir grüne Lösungen brauchen. Neben der schwierigen Verkehrssituation des Platzes waren natürlich auch die Umbaupläne des Immobilienkonzerns Signa für das Karstadt-Gebäude ein Hauptthema.
Lesen Sie hier mehr
|
|
|
|
Stadtrat Eberenz verlangt den Abbau sämtlicher Beete, der Torftoiletten etc. Er beruft sich dabei auf „Naturschutz“. Die Prinzessinnengärten in Neukölln sind Teil des europäischen Edible-City-Network und bauen auf der Konversionsfläche des Friedhofs ein Zentrum für Umweltbildung auf – im eng bebauten Norden Neuköllns ist das gerade mit Blick auf die Kinder ein wichtiges Anliegen. Ich unterstütze die Prinzessinnengärten gegen den Ex-AfD-Stadtrat, der 2019 schon den Garten der Geflüchteten vom Friedhof vertrieben hat.
Mehr Informationen zum Edible-City-Network |
|
|
|
Da aufgrund der COVID-19 Maßnahmen zur Zeit keine live Veranstaltungen mehr möglich sind, werden wir nun vermehrt digitale Veranstaltungen und Sprechstunden anbieten. Aktuelle Termine und Veranstaltungen finden Sie auf meiner Internetseite und auf meiner Facebook-Seite.
27.04.2020 / 17:00 Uhr Offene Videosprechstunde meiner Kollegin Anja Kofbinger und mir Thema: Covid-19: Wirtschaftliche und soziale Auswirkungen der Pandemie und die Hilfsmaßnahmen des Senats
Im Juni werden wir am Festival Offenes Neukölln teilnehmen – natürlich digital. Wir diskutieren über die Hintergründe und das Entstehen unserer Aktion „Sicherheit-Geborgenheit-Neukölln“ (siehe oben). Sie finden bald mehr auf meiner Homepage sowie auf der Festival-Homepage. |
|
|
|
In Zukunft werde ich meine Newsletter über den Anbieter mailchimp verschicken, und die Informationen über meine Arbeit im Abgeordnetenhaus und in meinem Wahlkreis in einem neuen Design zusammenstellen. Ich hoffe Sie bleiben meinem Newsletter weiterhin treu. Falls Sie kein Interesse daran haben den Newsletter im neuen Format zu erhalten, senden Sie mir gerne eine Mail. |
|
|
|
|
|
|
Verantwortlich gemäß § 5 Telemediengesetz (TMD):
Susanna Kahlefeld, MdA Abgeordnetenhaus von Berlin Niederkirchnerstr. 5 10111 Berlin
Kontakt: E-Mail: susanna.kahlefeld@gruene-fraktion.berlin Website: www.susanna-kahlefeld.de
Redaktion: Jana Taube & Anne Geib de Gruttadauria
Wenn Sie sich vom Newsletter abmelden wollen, klicken Sie bitte hier.
Haftung: Wir weisen darauf hin, dass die in diesem Newsletter enthaltenen Beiträge lediglich der Information dienen. Es wird keine Gewähr für Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der Inhalte übernommen. Die Verantwortung wird auch für die Inhalte von Webseiten, die über Links von diesem Newsletter erreicht werden, ausgeschlossen. |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|