Aus der Antwort auf meine Kleine Anfrage vom 1. November geht hervor, dass die Anlaufstelle bisher kaum tätig war. Nun stellt sich natürlich die weitere Frage: Warum ist das so?
Von Juli bis Oktober gibt es einen minimalen Anstieg der Beratungszahlen. Hat sich schon herumgesprochen, dass man dort oft niemanden erreicht oder gar nicht beraten wird, wenn man noch kein Deutsch kann? Insgesamt wurden laut Senatsantwort von Juni bis Oktober 330 Erstberatungen durchgeführt.
Nur 43 Personen wurden dann weitergeleitet, das sind gerade 15 %.
Von den 330 Personen haben nur 6 einen Antrag auf Anerkennung gestellt, das sind 2 %. Wie diese Anträge beschieden wurden, kann der Senat (siehe Antwort auf Frage 9) nicht beantworten, weil das „in der für die Beantwortung von Kleinen Anfragen zur verfügung stehenden Zeit nicht möglich“ ist. Sechs Telefonate – mehr hätte man nicht tun müssen.
Auf die Frage nach der Bearbeitungszeit wird mit der gesetzlichen Vorgabe geantwortet. Die kannte ich natürlich schon. Die tatsächliche Bearbeitungszeit in der Anlaufstelle bleibt damit im Dunkeln.
Man könnte sagen, dass angesichts der kurzen Zeit, die die Anlaufstelle eingerichtet ist, noch keine Zahlen vorliegen können. Vergleicht man aber mit den Fallzahlen, die von IHK und HWK direkt bearbeitet wurden, so wird deutlich, das hier etwas nicht stimmt: Bundesweit hat die IHK bereits 1.450 Anträge (nicht Beratungen – deren Zahl liegt natürlich sehr viel höher) zu verzeichnen. 270 der von der IHK betreuten Anträge wurden positiv beschieden. Die HWK hat 690 Anträgsteller_innen betreut, es liegen 88 fertige Bescheide vor. (Stand 19.10.12) Aktuelle Zahlen sind zu finden unter: www.ihk-fosa.de
Die Berliner Erstanlaufstelle hat offenbar zu diesen bundeweiten Zahlen nichts beigetragen - außer den 6 Antragstellungen, von denen die Mitarbeiter_innen nicht wissen, wie sie entschieden wurden.