Susanna Kahlefeld, Sprecherin für Partizipation und Gleichbehandlung von Migrant_innen, und Canan Bayram, Sprecherin für Integration, Migration und Flüchtlinge, sagen zum Rückzug des Migrationsbeauftragten:
Der Weggang von Günter Piening ist ein weiteres Zeichen für die Uneinigkeit der Koalition in der Flüchtlings- und Integrationspolitik. Der rot-schwarze Senat sollte das Amt der/des Intergrationsbeauftragten nicht zu einer Art Sarrazinversteher_in umfunktionieren.
Von dem/der neuen Beauftragte_n erwarten wir, dass die interkulturelle Öffnung in Schule, Bildung und Verwaltung weiter vorangetrieben wird. Notwendig ist es auch, dass die/der neue Beauftragte_r sich mehr als ihr/sein Vorgänger für die Belange der Flüchtlinge einsetzt.
Die Stadt braucht eine_n Beauftragte_n, die/der für Migrant_innen eintritt sowie für alle, die an der Integration und Partizipation arbeiten. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will, dass die Nachfolge von Herrn Piening die Mitbestimmung der Migrant_innenorganisationen ernster nimmt als dies in den letzten Jahren der Fall war und den vielen kompetenten Akteur_innen der Integrationsarbeit eine Stimme gibt. Dabei müssen auch die kleineren Organisationen wieder unterstützt und einbezogen werden.
Lesen Sie hierzu auch den Artikel "Debatte über Piening-Nachfolge - Migrantenverbände fordern Nachfolger mit Migrationshintergrund" des Evangelischen Pressedienstes Ost.