Dr. Susanna Kahlefeld, Sprecherin für Partizipation und Gleichbehandlung von
Migrant_innen, religionspolitische Sprecherin sagt zur Mittelvergabe aus dem
„Partizipations- und Integrationsprogramm“:
Die verkorkste Mittelvergabe über das „Partizipations- und Integrationsprogramm“ ist ein neuer Tiefpunkt in der Integrationspolitik des Rot-Schwarzen Senats. Nachdem schon die Kritik der Migrantenselbstorganisation an den neuen Vergabekriterien nicht aufgenommen wurde und es weder eine Bedarfsanalyse noch eine Formulierung eindeutiger Anforderungen an die Projekte gab, ist nun die Vergabe weitgehend ohne Plan erfolgt.
Die Kriterien der vorliegenden Auswahl sind nicht nachvollziehbar und die Auswahl geht an den Bedarfen in der Stadt vorbei: Flüchtlingsberatung, Antidiskriminierungsarbeit und die Organisationen einiger Zuwanderungsgruppen sind leer ausgegangen, obwohl ihre Arbeit in der Stadt dringend benötigt wird.
Wir fordern eine ernsthafte Zusammenarbeit mit der Migrantenselbstorganisation und ein Ende der freihändigen Vergabe.