Im Ausschuss für Arbeit, Integration und Frauen wird morgen der von Senatorin Kolat vorgelegte Gesetzentwurf zur Anerkennung von ausländischen Berufsqualifikationen beraten. Dazu erklären Dr. Susanna Kahlefeld (Sprecherin für Partizipation und Gleichbehandlung von Migrant_innen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), Elke Breitenbach (arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE) und Fabio Reinhardt (integrationspolitischer Sprecher der Piratenfraktion):
"Der aktuelle Gesetzentwurf lässt wichtige Regelungen vermissen. Insbesondere Menschen mit einem geringen Einkommen werden sich die Kosten für ein Verfahren zur Anerkennung ihrer beruflichen Qualifikation nicht leisten können. Wir wollen, dass auch sie vom Berliner Landes-anerkennungsgesetz profitieren und schlagen vor, ein Förderprogramm mit einem Rechtsanspruch auf Stipendien und Einmalzahlungen für das Anerkennungsverfahren und die Nachqualifizierung im Gesetz zu verankern.
Berlin läuft Gefahr, ansonsten genau jene Menschen außen vor zu lassen, die
keine Ansprüche auf Leistungen der Job-Center haben und schon jetzt unterhalb ihrer Qualifikationen beschäftigt sind.
Wir fordern außerdem eine transparente Kommunikation der Zuständigkeiten, damit sich Ratsuchende schneller zurechtfinden können, und einen jährlichen Bericht des Senats über die Umsetzung der Ziele dieses Gesetzes.
Senatorin Kolat muss ihren Entwurf für ein Landesanerkennungsgesetz nachbessern. Die drei Oppositionsfraktionen legen dazu konkrete Änderungsvorschläge vor.“
Zur Info: Entwurf eines Gesetzes über die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen
http://www.parlament-berlin.de/ados/17/IIIPlen/vorgang/d17-1220.pdf
Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, der Fraktion DIE LINKE und der PIRATEN.
https://www.parlament-berlin.de/ados/17/BildJugFam/protokoll/bjf17-032-bp-anlage3.pdf