Über 150 rechtsextreme Straftaten, die dem sogenannten „Neukölln Komplex“ zugeordnet werden, wurden im Zeitraum von 2009-2021 begangen. Ermittlungserfolge blieben trotz eines klar eingegrenzten Täterkreises und mehreren Ermittlungsgruppen die sich mit der Serie befassten, aus. Was bei der Aufklärung der Straftaten schiefging, will der 2022 eingesetzte parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zum Thema herausfinden, dem ich als stellvertretendes Mitglied angehöre.
Nachdem der Ausschuss im ersten Teil insbesondere Informationen zu Taten und Ermittlungen von Betroffenen und Sachverständigen aus der Zivilgesellschaft sammelte, lag der Fokus in diesem Jahr auf der Arbeit der polizeilichen Ermittlungsgruppen. Im Zuge der bisherigen Befragungen wurden diesbezüglich zahlreiche Mängel sichtbar: so war der Austausch von Informationen und Ergebnissen teils unstrukturiert, die Vorbereitung der Beamten auf ihre Arbeit ungenügend, die Datenauswertung unzulänglich und der Wissenstranfer nicht gut organisiert. Auch die Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft und dem Verfassungsschutz gestaltete sich teilweise als schwierig. Alle diese Informationen formen ein immer klarer werdendes Bild der Taten, der Ermittlungen und der Versäumnisse dieser. Je mehr der angeforderten Akten dem Ausschuss nun geliefert werden, desto tiefer können wir in die Befragungen einsteigen, die sich noch bis Mitte 2025 erstrecken werden. Das ist gut so, denn nur so können nicht funktionierende Strukturen und Verfahren klar benannt und Fehler aufgedeckt werden um die Strukturen zukünftig zu verbessern. Damit Tatserien zukünftig schneller identifiziert werden und Ermittlungen gegen rechte Straftäter nicht weiterhin ins Leere laufen!
Detaillierte Informationen zu den Inhalten der einzelnen Ausschusssitzungen liefert der Podcast der beiden Grünen Mitglieder des Ausschusses, André Schulze & Vasili Franco.