Donnerstag, 09.11.2023
Zum Baustopp der Signa-Projekte in Berlin und zu einem Antrag der Grünen-Fraktion für ein Moratorium sagt Julian Schwarze, Sprecher für Stadtentwicklung:
„Die bisherigen Signa-Bauruinen sind mehr als genug. Dass der Senat weiter an Signa festhält, ist nicht nachvollziehbar. Die Schieflage von Signa hat längst Auswirkungen auf die Kaufhäuser. So zu tun, als wenn nur die Schaffung von neuen Baurechten die Kaufhaus-Standorte retten würde, ist Augenwischerei. In den letzten Jahren hat Signa seine Zusagen gebrochen und nicht in die Warenhäuser investiert. Zusagen für Investitionen aus dem Letter of Intent wurden nicht eingehalten. Signa verfolgt ein perfides Geschäftsmodell: Signa kauft Firmen, versilbert deren Immobilien und Grundstücke und lässt den Rest in die Pleite rutschen – mit schlimmen Folgen für die Beschäftigten. Und selbst dieses Geschäftsmodell gerät durch die Zinskrise nun aus den Fugen.
Es wirkt als schauen wir dem Signa-Konzern beim Zerfall zu. Senator Gaebler muss nun kluge Entscheidungen zu Gunsten Berlins treffen. Das spekulative Geschäftsmodell von Signa darf nicht weiter unterstützt und weiteren Bauruinen riskiert werden. Wir sagen klar: Signa kann kein Partner mehr für Berlin sein und die Zusammenarbeit beendet werden.
Alle weiteren Planungsschritte, die auf die Schaffung von Baurechten abzielen, müssen ausgesetzt werden. Es ist nicht im Interesse der Stadt, trotz der aktuellen Entwicklungen einfach weiter Baurechte für Signa zu schaffen. Die dadurch entstehenden massiven Bodenwertsteigerungen würden am Ende nur einem strauchelnden Immobilienspekulanten nutzen und die Projekte vermutlich weiterverkauft. Stattdessen muss der Senat zusammen mit den Bezirken alternative Nutzungskonzepte für die Signa-Gebäude entwickeln.“
Einen entsprechenden Antrag hat die Grünen-Fraktion für die kommenden Sitzung ins Berliner Abgeordentenhaus eingebracht.