Auf großes Interesse traf das von unserer Direktkandidatin Anja Kofbinger moderierte Kiezgespräch zum Thema „Zusammenleben in Neukölln“ am 7. August 2013. Im fast bis auf den letzten Platz gefüllten Café Sandmann diskutierte ein breit gestreutes Publikum mit den geladenen Grünen Politiker_innen über die Frage, wie in Nordneukölln eine positive Kiezentwicklung und ein solidarisches Zusammenleben aktiv gestaltet werden kann.
Der vermehrte Zuzug hat in letzten Jahren große Veränderungen in den Neuköllner Kiezen bewirkt. Susanna Kahlefeld, Sprecherin für Partizipationspolitik von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, erklärte, es sei bereichernd für den Bezirk, dass sich triste Straßenzüge neu belebten und eine neue soziale sowie kulturelle Bevölkerungsmischung entstünde. Dieser Prozess sollte jedoch gemeinsam gestaltet werden, ohne sozial schwächere Menschen dabei abzuhängen. Susanna betonte hier die wichtige Rolle des Quartiersmanagements. Es biete die entsprechenden Strukturen, die teilweise sehr unterschiedlichen alten und neuen Kiezbewohner_innen zusammenzubringen und einzubinden. Sie forderte auch eine Wiederaufstockung des Programms Soziale Stadt sowie eine aktive Mietenpolitik, um die Verdrängung zu stoppen.
Denn die negativen Folgen des Umbruchs machen sich mehr denn je bemerkbar. Aufwertung und Mietsteigerungen treffen zuerst einkommensschwache Menschen. Bernd Szczepanski, Neuköllner Sozialstadtrat, sieht das Problem der Wohnungslosigkeit eskalieren. Immer mehr Menschen verlören ihre Wohnungen, meist seien es Leistungsempfänger_innen, deren erhöhte Mietzahlungen das Jobcenter nicht mehr übernähme, darunter oft Familien mit Kindern. Trotz der Schaffung acht neuer Stellen für die Unterbringung von Wohnungslosen fehlten dem Bezirksamt nach Kürzungen in den letzten Jahren vor allem personelle Kapazitäten, um dem stark gestiegenen Bedarf an Beratung und Hilfe gerecht zu werden.
Martin Beck, sozialpolitischer Sprecher von Bündnis 90/DIE GRÜNEN wies darauf hin, dass Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, innerhalb des S-Bahnrings kaum noch Wohnungen fänden. Die Kosten der Unterkunft würden nicht angemessen berechnet, die Kieze müssten hier differenzierter behandelt werden. Bei Mietsteigerungen aufgrund energetischer Sanierung sollte es einen Klimabonus geben. Darüber hinaus müssen sozial Schwache allgemein gestärkt werden, was wir unterer anderem mit den in unserem Wahlprogramm verankerten Forderungen nach einem Mindestlohn und einer Erhöhung der Regelsätze erreichen möchten.
Nach den ersten Statements führte Anja durch eine bewegte Debatte, an der sich viele der gekommenen Bürger_innen rege beteiligten. Auch nach Ende des offiziellen Teils wurde noch in kleinen Runden angeregt diskutiert. Viele der angesprochenen Wünsche deckten sich mit Grünen Forderungen zur Mietenpolitik. So wollen wir bei den Städtischen Wohnungsbaugesellschaften sowie beim Neubau von Wohnraum Kontingente an günstigen Wohnungen schaffen, die einkommensschwachen Menschen, vor allem Familien mit Kindern vorbehalten sind. Bei Neuvermietungen sollen Mietsteigerungen begrenzt werden und Wohnungseigentümer_innen mehr in die Verantwortung genommen.
Der politische Handlungsrahmen für die Grüne Fraktion in Neukölln ist jedoch sehr begrenzt. So gibt es in Neukölln beispielsweise keinen Milieuschutz, denn das Bezirksamt sieht bisher keine Gefahr einer Verdrängung. SPD und CDU fehlt der politische Wille, tatsächlich zu handeln, denn für sie bedeutet der Wandel lediglich eine willkommene Aufwertung des Bezirks. Darüber hinaus sind viele mietpolitischen Weichenstellungen auf Bundesebene angesiedelt. Ein Grund mehr für uns, dafür zu kämpfen, dass Anja in der nächsten Legislaturperiode unsere Neuköllner Interessen im Bundestag vertritt!
Bericht von Julia Maria Sonnenburg