Am 28.08. habe ich im Rahmen unserer Diskussionsreihe „Kiezgespräche in Neukölln“ zu einer Veranstaltung zum Thema „Neue Wohungsgemeinnützigkeit“ eingeladen. Auf dem Podium saßen Lisa Paus, steuerpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion und Jochen Biedermann, Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Soziales und Bürgerdienste in Neukölln.
Der aktuelle Mietspiegel zeigt es schwarz auf weiß: Die Mieten in Berlin steigen rasant. Es fehlt an günstigem Wohnraum. Seit der Abschaffung der alten Wohungsgemeinnützigkeit im Jahr 1989 durch die schwarz-gelbe Koalition sind zwei Millionen günstige Sozialwohnungen verloren gegangen - durch Privatisierung und Auslaufen der Sozialbindung. Um langfristig dauerhaft gebundene Sozialwohnungen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen brauchen wir auf Bundesebene eine gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik.
Wir Grünen setzen uns für eine sozialere Mietenpolitik und mehr Gerechtigkeit auf dem Wohnungsmarkt ein, auf Bundes-, Landes- und Bezirksebene. Das von uns erarbeitete Konzept der „neuen Wohnungsgemeinnützigkeit“ ist ein Instrument für eine gerechtere Wohnungspolitik. Das Prinzip sei einfach: Einmal gefördert, immer gebunden, erklärte Lisa Paus. Mit der „neuen Wohungsgemeinnützigkeit“ sollen Bauherr*innen und Vermieter*innen, die bereit sind Wohnungen dauerhaft preisgünstig zu vermieten, steuerlich gefördert werden. Ziel ist es, das Instrument nicht nur für große Wohnungsunternehmen attraktiv zu gestalten, sondern so auszulegen, dass ein vielfältiger Markt mit aktiven Baugenosssenschaften und Bauvereinen, kommunalen Wohnungsbaugenossenschaften, Wohnprojekten und kleinen privaten Vermieter*innen entsteht.
Die „neue Wohnungsgemeinnützigkeit“ sei jedoch nur ein Konzept von vielen, die notwendig sind um dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und der Spekulation mit Wohnraum Einhalt zu gebieten, so Paus Ebenso braucht es eine Reformation des Mietrechts. Vor allem das Renovierungs- und Instandsetzungsrecht müsse reformiert, die vielen Schlupflöcher derMietpreisbremse gestopft ,auch der Schutz von Gewerbemieten müsse möglich gemacht werden.
Jochen Biedermann erläuterte die Situation auf kommunaler Ebene in Neukölln. Während die meisten Regelungen im Mietrecht nur auf Bundes- oder Landesebene verändert werden können, besteht mit dem „Milieuschutz“ eine der wenigen Einflussmöglichkeiten auf Bezirksebene. Mit diesem Instrument können insbesondere aufwändige Modernisierungen verhindert werden, bei denen die Kosten hinterher mit bis zu 11 Prozent jährlich auf die Mieter*innen umgelegt werden können. Außerdem sind Haus-Verkäufe in Milieuschutzgebieten genehmigungspflichtig. Sollte sich ein Käufer mit den Zielen des Milieuschutzes nicht einverstanden erklären, hat der Bezirk ein sogenanntes Vorkaufsrecht. Dieses ermöglicht den Kommunen, den Kaufvertrag zu übernehmen und das Haus selbst zu erwerben. Der Berliner Senat unterstützt die Bezirke dabei finanziell. In Neukölln wurde kürzlich zum ersten Mal zum Zwecke des Milieuschutzes das Vorkaufsrecht genutzt. Das Wohnhaus in der Liberdastraße 10 geht somit nicht wie geplant an einen privaten Investor, sondern an die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft "Stadt und Land".
In der anschließenden Diskussion ging es einerseits um konkrete Fragen wie: „Was können wir gegen überzogene Mietsteigerungen tun?“ oder „Wo finden Beratungen statt?“ Anderseits wurde darüber gesprochen, dass sich inzwischen viele Mieter*inneninitiativen gebildet haben, die sich auch untereinander vernetzen und austauschen. Dieses bürgerschaftliche Engagement ist enorm wichtig und ist ein großes Potenzial.
Ich danke dem Podium und allen Gästen für diese interessante Diskussion.
Auch im Online-Magazin Facetten Neukölln wurde über unsere Veranstaltung berichtet.