Am 24. April 2015 luden meine Kollegin Anja Kofbinger und ich zu einem unserer „Kiezgespräche“ ein. Thema diesmal: Entwicklung und Bedeutung der Solidarischen Ökonomie in Neukölln und Berlin.
Alternative Formen des Wirtschaftens, die sich Nachhaltigkeit und Gemeinwohl zum Ziel setzen, statt maximale Profite in den Vordergrund zu stellen, nehmen immer mehr zu. Solidarische Unternehmen sind in Berlin seit Jahrzehnten ein wichtiger Bestandteil der lokalen Ökonomie. Dennoch wird die Solidarische Ökonomie in Deutschland von Wirtschaft und Politik bisher weitgehend ignoriert und als Nische abgetan.
Florian Hauschild, Mitbegründer des Chasinho Teeladens und der Plattform Dezentrale berichtete, dass in der Bevölkerung ein großes Bedürfnis nach Alternativen zum bestehenden neoliberalen Wirtschaftssystem besteht. Der Chasinho Teeladen sei ein Beispiel dafür. Er wurde ohne institutionelle Fördergelder gegründet, und anstatt dessen durch crowdfunding und der Unterstützung von Freunden, Bekannten und Familie finanziert. Heute wird er von 6-7 Personen betrieben, die jedoch nicht davon leben können, sondern noch anderen Arbeiten nachgehen. Der Laden beherbergt auch die Dezentrale, eine Plattform, die mit dem Ziel gestartet ist solidarischem Wirtschaften nicht nur einen theoretischen Rahmen zu geben, sondern ebenfalls auf praktischer Ebene Pilotprojekte durchzuführen. Sie bietet eine organisatorische und räumliche Basis für Projektgruppen, die mit eigenen Ideen solidarischen Wirtschaftens starten, wie z.B. eine Initiative zur solidarischen Landwirtschaft und ein Foodsharing Projekt.
Bola Olalowo, Sprecher für Wirtschaftspolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin stellte vorweg, dass es in Berlin – abgesehen von einer Handvoll kleinteiliger Studien - keine Bestandsaufnahme zu Unternehmungen und Initiativen der Solidarischen Ökonomie gäbe. Das hätte zum einen mit der Heterogenität (es gibt keine einheitliche Definition) des Sektors zu tun, vor allem sei dies aber dem fehlenden Interesse des Senats geschuldet. Dieses Desinteresse zeige sich auch daran, dass europäische Förderinstrumente, zur Stärkung dieses Sektors abzielen, nicht genutzt werden. Des weiteren habe der Senat den Austritt Berlins aus dem „Netzwerk Solidarische Ökonomie der Städte und Gemeinden in Europa“ zu verantworten.
Sven Giegold, Mitglied des Europaparlaments betonte, dass es einen politischen Willen brauche um Rahmenbedingungen für die Förderung und Unterstützung Solidarischer Ökonomie zu schaffen. Diesen politischen Willen gäbe es – im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern - in der Bundesrepublik Deutschland nicht.Das deutsche Genossenschaftsrecht erweise sich zudem als besonders kompliziert und unflexibel. Dies erschwere den Wachstum des alternativen Wirtschaftssektors. In Nordrhein Westfalen gebe es immerhin einen Landtagsbeschluss zur Förderung solidarischer und sozialer Ökonomie, in Rheinland-Pfalz sei die Gründung von „wirtschaftlichen Vereinen“ möglich, was z.B. Dorfläden vereinfachen würde.
Auf europäischer Ebene sei es Sven Giegold - mit unerwarteter Unterstützung des konservativen EU-Kommissars Michel Barnier - geglückt, den Begriff Soziale und Solidarische Ökonomie im Europäischen Recht zu verankern, was wichtig für spätere Projektfördermöglichkeiten sei. Ziel sei es europaweit einen Rechtsrahmen für solidarische Unternehmen schaffen, auf den sich die Länder beziehen können. Europa könne nur einen Anreiz dafür schaffen, dass Mittel in den Sektor der Solidarischen Ökonomie weitergereicht werden, inwieweit dies geschieht, sei Ländersache.
Erreicht werden konnte auf europäischer Ebene eine Reform des Vergaberechts. Bis dato mussten Kommunen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen immer den „Billigsten“ nehmen. In Zukunft dürfen ökologische, entwicklungspolitische und soziale Kriterien der Produktion als Vergabekriterien mit einbezogen werden. Ein weiteres Projekt sei die Schaffung einer europäischen Rechtsform für grenzüberschreitende Projekte und Vereine solidarischer Ökonomie. Die existierende Rechtsform der europäischen Genossenschaft sei so kompliziert, dass sie nur von einer Handvoll von Organisationen verwendet werden würde.
Abschließend wurde noch einmal über die Rolle der Politik für die Förderung und Unterstützung des Sektors Solidarische Ökonomie gesprochen. Die Aufgabe der Politik sei es Rahmenbedingungen zu schaffen, durch die Unternehmen und Initiativen dieses Bereichs gestärkt werden. Dabei solle nicht die Suche nach einer absoluten Definition im Mittelpunkt stehen, sondern Werkzeuge erschaffen werden, die der Heterogenität dieses Sektors gerecht werden.
Obwohl die Rahmenbedingungen für die Gründung von Unternehmen in der solidarischen Ökonomie bisher alles andere als gut sind, entscheiden sich immer mehr Menschen dazu „anders“ zu wirtschaften und einen Beitrag zum Gemeinwohl zu leisten. Diese Arbeit muss unterstützt und gefördert werden. Bundesdeutsche und Berliner Politik muss endlich erkennen und wertschätzen, dass es sich bei der Solidarischen Ökonomie nicht um eine Nische handelt, sondern um einen Sektor der ökonomisch und gesellschaftlich von großem Nutzen ist.
Ich bedanke mich bei allen Podiumsteilnehmern und den Gästen für die interessante Diskussion.
Lesen Sie hier einen Bericht von Christian Kölling mit dem Titel: "Nicht gegeneinander, sondern miteinander: Neuköllner Kiezgespräch über solidarische Ökonomie", erschienen auf Facetten-Magazin Neukölln, 26.04.2015