In der aktuellen Juni-Ausgabe der Kiez und Kneipe Neukölln werden die Direktkandidat*innen für den Neuköllner Wahlkreis II vorgestellt. Lesen Sie hier meine Antworten.
Welche Themen haben für Sie im Moment die absolute Priorität?
Mehr Beteiligung, Verdrängung stoppen und Teilhabe ermöglichen. Das gilt für die, die ökonomisch abgehängt werden, ebenso wie für die Geflüchteten, die nach Berlin kommen, und die Kreativen, die hier Arbeit schaffen. Zum guten Zusammenleben im Kiez gehört auch, dass Fußgänger*innen und Radfahrer*innen in der Verkehrspolitik Priorität haben.
Wie stehen Sie zur Bebauung des Tempelhofer Feldes?
Ich freue mich immer noch jedes Mal, wenn ich auf das Feld komme, darüber, dass wir die Bebauung verhindern konnten. Die Unterbringung von Flüchtlingen vorzuschieben, um das Gesetz zu ändern, war ein großer Fehler: Eine solche Massenunterkunft kann niemand wollen.
Welchen Handlungsspielraum sehen Sie, um Verdrängung von Altmietern zu verhindern, oder wünschen Sie sich den Austausch der Bevölkerung? Wie wollen Sie Altmieter schützen jenseits des
Instruments Milieuschutz?
Für mich ist es ein Skandal, dass CDU und SPD im Bezirk bisher den Milieuschutz verhindert haben, mit dem erklärten Ziel, die Ärmeren zu verdrängen und sich so »ein neues Volk zu schaffen«. Sie haben bewusst Politik gegen die Neuköllner*innen gemacht – viele, die verdrängt wurden, haben aktiv in den Quartieren für ein besseres Zusammenleben gesorgt. Milieuschutz ist das Minimum. Luxussanierungen
dürfen nicht genehmigt werden, Ferienwohnungen sind aufzuspüren und Baugenehmigungen müssenviel schneller bearbeitet werden – das alles geht auf der Bezirksebene. Im Abgeordnetenhaus werde ich mich weiter für eine höhere Quote für sozialen Wohnungsbau, konsequenten Wohnraumschutz, das bezirkliche Vorkaufsrecht sowie die Nachbesserung der Mietpreisbremse einsetzen.
Wie wollen Sie die AfD verhindern?
Klar machen, wofür die AfD wirklich steht: Abschaffung des Mindestlohns, Abschaffung von Frauenbeauftragten, das Ende des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und die Spaltung unserer offenen Gesellschaft. Wir Grünen sind der Gegenentwurf – auf der ganzen Linie.
Was halten Sie vom Kopftuchverbot?
In den Berliner Schulen sind bisher Putzfrauen mit Kopftuch erlaubt, aber keine Lehrerinnen. In Neukölln finde ich das besonders schädlich, denn viele Mädchen träumen davon, Lehrerin zu werden.
Stattdessen sagt man ihnen: »Egal wie gut du lernst, das darfst du nicht.« Lehrer und Lehrerinnen
müssen neutral und allen Kindern zugewandt sein, egal, was sie anhaben. Oder glaubt jemand, Lehrerinnen ohne Kopftuch seien immer »neutral«?
Welche Ihrer Wahlziele konnten Sie während Ihrer Zeit im Abgeordnetenhaus umsetzen?
Transparenz in der Förderung von Integrationsarbeit: für die Bedarfe der Stadt und gegen Klientelpolitik. Das ist vor Ort spürbar. Und ein Symbol gerettet: Der »Karneval der Kulturen« stand vor dem Aus.