Die Forderung der AfD, in Bezug auf die DEVI Studie, die Kooperation mit Islamisten zu beenden, Koranschulen kontrollieren und radikale Moscheevereine zu verbieten, zeigt einfach wieder, dass die AfD nur Hetze und Konflikte verschärfen möchte. In meiner Rede, als religionspolitische Sprecherin meiner Fraktion, betone ich die Gefährlichkeit der DEVI Studie für Schulen und den gesamten Antidiskriminierungsdiskurs. Laut DEVI verfolgte sie eine "alarmierende Entgrenzung des Präventionsund Interventionsfeldes Islamismus". Jedoch, weise Ihre Bestandsaufnahme auf gravierende konzeptionelle Schwächen auf und drohe – entgegen dem erklärten Ziel, zum „Schulfrieden" beizutragen.
Sehen Sie hier meine Rede im Video-Mitschnitt des rbb.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Diskussion über die sogenannte DEVIStudie, die keine Studie ist, sondern ein hingeschmiertes Konzept, um an Fördergelder zu kommen,
[Ronald Gläser (AfD): Hui! Da kennt ihr euch aus!]
ist ein Wiedergänger, den wir heute hoffentlich endlich beerdigen werden.
[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Die Sache war aber auch lehrreich, das muss ich sagen. Es war, gelinde gesagt, aufschlussreich, dass der Neuköllner Bürgermeister alleine – auf verlorenem Posten in der gesamten Community der Extremismus-Prävention, Pädagogik, Sozialarbeit und Lehrerinnen- und Lehrerschaft – eine Tichy-Autorin ins Bezirksamt eingeladen hat, damit sie für diese Studie spricht. Aufschlussreich war auch, dass innerhalb kürzester Zeit über 120 Fachleute die politische Intention der sogenannten Studie demaskiert und auf ihre Gefährlichkeit für die Schulen und für den gesamten Antidiskriminierungsdiskurs hingewiesen haben. DEVI verfolge, so hieß es da, ich zitiere: eine alarmierende Entgrenzung des Präventionsund Interventionsfeldes Islamismus. – Zitat Ende. – Ihre Bestandsaufnahme weise gravierende konzeptionelle Schwächen auf und drohe – entgegen dem erklärten Ziel, zum Schulfrieden beizutragen – vielmehr dazu beizutragen, die Konflikte zu verschärfen.
Genau das will auch der vorliegende Antrag der AfD: hetzen, anstacheln, Konflikte verschärfen. Es gab – und das sage ich als religionspolitische Sprecherin meiner Fraktion – weder für die vermeintlichen Erkenntnisse zur konfrontativen Religionsbekundung noch für das Projekt, für das DEVI die Fördergelder bekommen wollte, eine Unterstützung aus den Kirchen oder aus der Jüdischen Gemeinde. Im Gegenteil, der Widerstand war erheblich.
[Zuruf von Marc Vallendar (AfD)]
Zumindest Sie, Herr Dregger, sollten wissen, dass auch die Bundesarbeitsgemeinschaft religiös begründeter Extremismus der Studie sehr kritisch gegenübersteht. Wenn Sie mit den dort versammelten Trägern gesprochen haben – und wir waren beide bei der Versammlung –, dann wissen Sie, dass wir keinen blinden Fleck haben, was religiöses Mobbing und was religiösen Extremismus angeht, sondern wir haben viele Träger, die bundesweit tätig sind und die eine sehr gute Arbeit machen. Die Zitate eben waren aus der Stellungnahme dieser Träger gegenüber der DEVI. Ich gehe schon seit vielen Jahren zu diesen Treffen, weil der Austausch einfach sehr wichtig ist, und ich kann Ihnen sagen, als wir uns dieses Jahr – vor drei Wochen oder so – getroffen haben, haben alle noch einmal kopfschüttelnd auf die DEVI-Posse zurückgeblickt. Wir hoffen, dass das damit jetzt vorbei ist.
Die, die dort sind – Sie hatten Ernsthaftigkeit eingefordert, die fordere ich auch ein –, die Träger, die da aktiv sind, die sind in einem breiten Spektrum aktiv: von der Prävention in der Schule über Fortbildung bis hin zur Lehrerarbeit. Die arbeiten hardcore, in den Gefängnissen mit IS-Rückkehrerinnen. Es gibt also nichts, was bei denen an Einblick fehlt und was die DEVI hätte beitragen können. Wer sich aber mit der AfD gemein macht, indem er sich auf die DEVI-Studie bezieht, ist mitverantwortlich für die Spaltung unserer Gesellschaft. Es wird kein einziges Problem gelöst. Es wird gehetzt und aufgewiegelt.
Ein letztes Wort noch zur Begründung Ihres Antrages: Wer ist denn die Meisterin in der Inszenierung als Opfer? Das ist doch wohl die AfD.
[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Ario Mirzaie (GRÜNE): Ahnungslos! – Zurufe von Harald Laatsch (AfD) und Marc Vallendar (AfD)]
Da wird aus einem gesundheitlichen Notfall ein tätlicher Angriff gemacht. Sie denken sich das aus, um auf die Opferseite zu kommen.
[Marc Vallendar (AfD): Geschmacklos! – Harald Laatsch (AfD): Ekelhaft! Widerlich!]
Ja, Sie haben die Opferrolle abonniert! Der Rückverweis – ich paraphrasiere aus Ihrem Antrag – auf die Opferrolle bietet Ihnen, nachdem Sie durch Hetze und Fake News aufgefallen sind, einen Schutzraum, damit Sie nicht wahrnehmen müssen, inwiefern Ihr eigenes Verhalten außerhalb des eigenen Milieus auf Unverständnis und Ablehnung stößt. Ich habe mir erlaubt, die Formulierung aus Ihrem Antrag zu paraphrasieren, denn sie passt wie die Faust aufs Auge. – Vielen Dank!
[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Orkan Özdemir (SPD)]