Susanna Kahlefeld

Meine Rede im Abgeordnetenhaus am 10. September 2015 (Videomitschnitt)

Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Sehr geehrte Damen und Herren!

Über das überwältigende Engagement der Berlinerinnen und Berliner zur Unterstützung der Geflüchteten haben wir zu Beginn der Sitzung schon gesprochen. Es ist großartig, es macht Mut, es macht optimistisch, dass sich unsere Gesellschaft zum Guten entwickelt und in Vielem weiter ist als die Politik.

Wir haben auch, glaube ich, alle verstanden, dass dieses Engagement Berlin verändert. Die Menschen in den Initiativen rund um die Unterkünfte und vor dem LAGeSo springen ein, wo der Senat über Jahre versagt hat: Abbau von Personal, von Unterbringungsmöglichkeiten und von Strukturen. Und das im Vertrauen darauf, dass die deutsche Abschottungspolitik funktioniert und die Geflüchteten an den Außengrenzen der EU hängen bleiben – was auch wortwörtlich zu verstehen ist, und Deutschland liefert dazu den NATO-Stacheldraht.
Die Menschen, die sich in den Initiativen organisiert haben, ignorieren Dublin. Sie fragen die Ankommenden nicht: Wo sind Sie eingereist, und woher kommen Sie überhaupt –, bevor sie Essen, Kleidung, gesundheitliche Versorgung und Unterkunft anbieten. Sie fragen einfach: Was brauchen Sie? Was können wir tun? Und sie sagen willkommen.
Nun stellen Sie sich einmal ganz kurz vor, wie es in Berlin aussähe, wenn es diese selbstbewussten und gut organisierten Initiativen nicht gäbe, in den Unterkünften, vor dem LAGeSo, auf den Straßen und in den Parks. Die Bilder dieses Elends lassen einem den Atem stocken: ohne Wasser und Schatten, ohne Verpflegung, ohne Übersetzung und gutes Zureden, ohne gesundheitliche Versorgung, ohne Begleitung zu Ämtern, ohne Kinderbetreuung, ohne Wohnungssuche, ohne Anwohnerversammlungen, um alle informiert zu halten. Nach diesem bedrückenden Gedankenexperiment können wir ermessen, was die Berlinerinnen und Berliner in den letzten Monaten geleistet haben. Was wäre diese Stadt ohne all dieses Engagement, ohne die zahlreichen Inis, die kurzerhand Onlineplattformen zum Ehrenamtsmanagement programmieren und ins Internet stellen, ohne die vielen Helferinnen und Helfer, die Tag und Nacht pragmatisch anpacken?

Das Engagement für die Geflüchteten ist herausragend. Das Engagement im Bereich von Pflege und Betreuung, mit Jugendlichen, in der Nachhilfe, im Sport und in der kulturellen Bildung ist ebenfalls immens. Auch hier machen Freiwillige diese Stadt zu einem besseren Ort. Auch hier fehlt, was im Bereich der Flüchtlingsarbeit offensichtlich geworden ist: eine eindeutige und abgestimmte Unterstützung durch den Senat. Die Berlinerinnen und Berliner fangen aktuell auf, was der Senat versäumt hat, wo staatliches Handeln nicht funktioniert, wo es an Ressortabstimmung, Planung und Koordinierung fehlt. Das darf aber auf Dauer nicht so weitergehen. Ehrenamt ist nicht dazu da, Fehler der Regierungen auszubügeln. Und eine Regierung darf nicht ihre Verantwortung auf die Freiwilligen abwälzen. Deshalb müssen die Verhältnisse zwischen Senat und bürgerschaftlichem Engagement neu geordnet werden. Die Vernetzungsstrukturen müssen unterstützt werden, Bürokratie muss abgebaut werden. Wir brauchen eine Verwaltung, die bereit und in der Lage ist, mit freiwillig Engagierten zu kooperieren, auch außerhalb offizieller Vereins- und Verbandsstrukturen

Wir fordern deshalb in unserem Antrag den Senat auf, zur Unterstützung des Engagements in Berlin einen landesweiten und ressortübergreifenden Prozess der Strategieentwicklung einzuleiten. Ziel sollte es sein, eine gemeinsame und verbindliche Vereinbarung zu erarbeiten und Strukturen zu schaffen, die den Berlinerinnen und Berlinern die aktive Gestaltung und Mitbestimmung in der Stadt ermöglichen.

Dazu gehört die Stärkung der Netzwerkarbeit und des Informationsflusses. An Bestehendes wie die Freiwilligenagenturen und die Nachbarschaftsheime sollte angeknüpft werden, Initiativen, Verbände, Stiftungen, Vereine wie das Landesnetzwerk für bürgerschaftliches Engagement, Migrantenselbstorganisationen und Willkommensinitiativen für Flüchtlinge sowie engagierte Menschen ohne Organisation sind einzubinden.

Ebenso wichtig ist es aber, die Verwaltung in Berlin auf die Zusammenarbeit mit den Engagierten zu verpflichten. Hier sind Weiterbildung und die Schaffung verbindlicher Strukturen vonnöten. Was vielleicht abstrakt klingt, würde im Fall der Flüchtlingshilfe bedeuten: Eine Verwaltung, die sich mit der Zivilgesellschaft auf gedeihliche Kooperation verständigt hat, wird bei der Vergabe von Unterkünften die Zusammenarbeit der Betreiber mit den Initiativen vor Ort vertraglich festschreiben. Um ein Beispiel zu nennen: Private Betreiber, die den Willkommensinitiativen den Eintritt aus Angst vor der Aufdeckung von Mängeln und unhaltbaren Zuständen verwehren, würde es künftig dann nicht mehr geben. Kurz: Berlin braucht eine neue Ehrenamtscharta. Die Länder Baden-Württemberg und Hamburg sind mit gutem Beispiel vorangegangen und haben erfolgreich eine Engagementstrategie entwickelt. Sie sind jetzt schon in der Umsetzungsphase, und dem sollte Berlin folgen.

Den Antrag der Grünen Fraktion für die Erarbeitung einer Berliner Engagement-Strategie finden Sie hier.