Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:
Frage 1: Wo ist die ressortübergreifende AG Bürgergesellschaft angesiedelt?
Antwort zu 1: Die AG Bürgergesellschaft ist bei dem Regierenden Bürgermeister - Senatskanzlei angesiedelt und wird in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales ausgerichtet.
Frage 2: Wie oft hat sie sich seit ihrer Gründung getroffen?
Antwort zu 2: Seit Beginn dieser Legislaturperiode tagt die AG Bürgergesellschaft abwechselnd unter dem Vorsitz von Frau Staatssekretärin Dunger-Löper und Herrn Staatssekretär Gerstle grundsätzlich zwei Mal jährlich. Die Sitzungen haben an folgenden Terminen stattgefunden:
• 11.06.2012,
• 07.09.2012,
• 15.02.2013,
• 07.06.2013,
• 13.09.2013,
• 28.03.2014,
• 12.09.2014 und
• 20.04.2015.
Frage 3: Was stand auf der Tagesordnung und wer hat teilgenommen?
Antwort zu 3: Zu den Sitzungen werden je eine Vertreterin bzw. ein Vertreter jeder Bezirks- und jeder Senatsverwaltung eingeladen, die grundsätzlich anwesend waren. Die AG befasste sich unter anderem mit folgenden Themen:
• Auswertung des Freiwilligensurveys 2009
• Vorbereitung des Freiwilligensurveys 2014
• Optimierung der Anerkennungsinstrumente des Landes Berlin Auswertung der 2011 eingeführten Ehrenamtskarte mit Blick auf ihre Wirksamkeit
• Berichte einzelner Verwaltungen über ihre jeweiligen Maßnahmen zur Förderung des Bürgerschaftlichen Engagements in ihrem Zuständigkeitsbereich
• Bestandsaufnahme der Engagementförderung in den Berliner Senatsverwaltungen und Bezirken
(Raster)
• Berlinweite Projekte und Veranstaltungen, u.a. „Zeit für Neues“, „Engagement Woche Berlin“, Leitlinien der Seniorenpolitik,
• Beschäftigte im öffentlichen Dienst und Bürgerschaftliches Engagement; gemeinsame Erklärung
des Regierenden Bürgermeisters von Berlin und dem Hauptpersonalrat,
• Arbeitssuchende und Bürgerschaftliches Engagement
• Auswertung von Fachtagungen
• Engagementportal „bürgeraktiv Berlin“
• Zusammenarbeit mit Land Brandenburg
• Runde Tische „Zivilgesellschaft.Berlin“
• Angebot der Verwaltungsakademie Berlin zum Thema Corporate Volunteering
• Berichte aus dem Ausschuss für Bürgerschaftliches Engagement im Abgeordnetenhaus
• Bürgerschaftliche Initiativen als Beitrag zur sozialen Infrastruktur – FreiwilligenAgentur MarzahnHellersdorf
• Projekt vier Berliner Bezirke „Engagiert in Berlin– Bezirkliche Engagementförderung und OnlineBeteiligung“
Frage 4: Wo und wie arbeitet die AG mit der Zivilgesellschaft und zivilgesellschaftlichen Netzwerken zusammen?
Frage 5: Was - außer der Sammlung von Links zu Projekten des Ehrenamts in den verschiedenen Ressorts – ist an der Tätigkeit der AG „ressortübergreifend“?
Antwort zu 4 und 5: Die Arbeitsgruppe hat die Funktion einer verwaltungsinternen AG mit dem Ziel, Themen des Bürgerschaftlichen Engagements verwaltungsübergreifend zu diskutieren und die Verwaltungen zu vernetzen. Zu einzelnen Themen nehmen an den Sitzungen der AG Bürgergesellschaft auch Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft und der zivilgesellschaftlicher Netzwerke teil.
Frage 6: Sind von der AG Initiativen ausgegangen, d.h. sind neue Projekte/Strukturen Zusammenhänge von der AG initiiert worden, die nicht schon vor ihrer Gründung in den Ressorts vorhanden waren? Wenn ja, sind darunter auch ressortübergreifende Initiativen?
Antwort zu 6: Im Bereich der Berliner Verwaltung wurde das Thema „Öffentlicher Dienst und BE“ intensiviert. So wurde zwischen dem Regierenden Bürgermeister und dem Hauptpersonalrat eine „Gemeinsame Erklärung zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements bei den Beschäftigen des öffentlichen Dienstes im Land Berlin“ am 28. August 2013 verabschiedet. In dieser Erklärung wird zum einen die bisher von den Beschäftigten des Landes Berlin geleistete ehrenamtliche Tätigkeit gewürdigt.
Zum anderen erklären beide Seiten, sich für die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements der Beschäftigten des Landesdienstes einzusetzen und die Beschäftigten über die vielfältigen Möglichkeiten des Engagements durch den Arbeitgeber und die Personalvertretungen informieren zu wollen. Die Gemeinsame Erklärung wurde an alle Einrichtungen des Landes Berlin versandt. Aus dieser Initiative resultierend werden bietet die Verwaltungsakademie Berlin (VAk) Führungskräften Fortbildungen „VAk vor Ort“ an. Diese Fortbildungen verknüpfen die Thema Bürgerschaftliches Engagement, „Corporate Volunteering“ mit Teamentwicklungsmaßnahmen. Auf diesem Weg entsteht eine gewinnbringende Sensibilisierung der Beschäftigten für die Möglichkeit eines persönlichen Engagements, auch in Bezug zum Ruhestand. Daraus hat sich ein Qualifizierungsmodell „Teament-wicklung mal anders“ entwickelt. Es wurden Informationsveranstaltungen in Form von Lesungen bzw. Vorträgen für alle Beschäftigte des Landes Berlin zum Thema Bürgerschaftliches Engagement in der Senatskanzlei angeboten.
Frage 7: Wo und wie arbeitet die AG Bürgergesellschaft mit der Bürgergesellschaft zusammen?
Antwort zu 7: Durch Informationen in der AG Bürgergesellschaft ergeben sich Projekte oder Veranstaltungen, bei denen Verwaltungen mit der Bürgergesellschaft zusammenarbeiten. Beispiele dafür sind unter anderem die Zusammenarbeit einzelner Verwaltungen im berlinweiten Projekt „Zeit
für Neues“, das von den STERNENFISCHERN Freiwilligenzentrum Treptow-Köpenick in Kooperation mit Generali Zukunftsfond durchgeführt wurde. In der AG Anerkennungsinstrumente arbeiten Vertre-terinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft und der Verwaltungen gemeinsam, um die Bedürfnisse, Wünsche und Impulse der Zivilgesellschaft (Einzelpersonen, Organisationen) in die Verwaltungsaktivitäten einfließen zu lassen. Das Projekt „Engagiert in Berlin – Bezirkliche Engagement-förderung“ basiert auf dem Zusammenwirken der Verwaltungen mit der Bürgergesellschaft. Ziel des -Projektes ist es zu ermitteln, welche Verwaltungsstrukturen sich förderlich für Bürgerschaftliches Engagement auswirken und wie sich eine Online-Vernetzung auf die Aktivitäten in den einzelnen Kiezen
auswirkt.
Frage 8: Gibt es eine Kooperation im Betreiben der Website „www.buergeraktiv.de“ und www.landesfreiwilligenagentur.berlin? Wie sieht diese aus? Wie unterscheiden sich die Websites (Profil?) aus Sicht des Senats? Ist der Senat der Ansicht, dass diese Doppelstruktur symptomatisch ist für den mangelnden Kontakt der „Ehrenamtsverwaltung“ zu den engagierten Bürger*innen?
Antwort zu 8: „Bürgeraktiv“ ist die neutrale Plattform des Berliner Senats für zivilgesellschaftliche Initiativen aus allen Bereichen des Bürgerschaftlichen Engagements. Die Landesfreiwilligenagentur hat in erster Linie den Anspruch, passfähige Angebote für das freiwillige Engagement zu vermitteln und verkörpert insofern einen wichtigen Ausschnitt aus der Berliner Engagementszene. Die Landesfreiwilligenagentur ist Kooperationspartner der Website „bürgeraktiv Berlin“ und stellt ihre Angebote in die Plattform ein.
Berlin, den 05. Juni 2015
Michael Müller
Regierender Bürgermeister
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Juni 2015)
Susanna Kahlefeld
Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses
