Das Druckdokument zur Anfrage (n17/02015) finden Sie hier.
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre nicht erledigte Mündliche Anfrage gemäß § 51 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses wie folgt:
1. Vor dem Hintergrund das Berlin erhebliche konzeptionelle Mängel hat was zentrale Fragen der Partizipationspolitik angeht, stellt sich die Frage warum Berlin nur auf der Mitglieder-Liste des „Kommunalen Qualitätszirkels zur Integrationspolitik“ ist ohne aber jemals teilzunehmen?
Zu 1.: Der kommunale Qualitätszirkel beruht auf freiwilliger Teilnahme. Er wurde vor zehn Jahren gegründet und zunächst von der kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsvereinfachung KGSt organisiert, die die Organisation zum Januar 2009 an die Landeshauptstadt Stuttgart abgegeben hat. Das Land Berlin war beim kommunalen Qualitätszirkel nach einer längeren Pause zuletzt am 13. und 14. September 2012 vertreten.
2. Wird der Senat auch zukünftig versuchen ohne den fachlichen Austausch mit den anderen Bundesländern und Kommunen Integrations- und Partizipationspolitik zu machen und wenn ja warum?
Zu 2.: Die Teilnahme am kommunalen Qualitätszirkel wird auch weiterhin - im Rahmen der verfügbaren Personalressourcen und der thematischen Schwerpunktsetzung - stattfinden. Das Land Berlin wird damit die fachlichen Qualitäten des kommunalen Qualitätszirkels auch in Zukunft nutzen. Es sei darauf hingewiesen, dass der Qualitätszirkel auf freiwilliger Teilnahme beruht und den informellen Austausch zum Ziel hat.
Hingewiesen sei darauf, dass in der Integrationspolitik darüber hinaus eine enge fachliche Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern besteht, die sich auch auf spezielle fachliche Themen bezieht, zum Beispiel auf das Thema Integrationsindikatoren und Monitoring.
Berlin, den 19. November 2012
In Vertretung
Farhad Dilmaghani
Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Nov 2012)