Susanna Kahlefeld, Sprecherin für Partizipation und Gleichbehandlung von MigrantInnen, und Canan Bayram, Sprecherin für Integration, Migration und Flüchtlinge, sagen zum Tag der Menschenrechte:
Menschenrechtsverletzungen in Berlin müssen vom Senat wirksam bekämpft werden. Die Menschenrechte auf Freiheit, Gesundheit, Wohnen, Bildung und Arbeit werden durch Sondergesetze und Rechtlosstellung immer wieder in Frage gestellt. In diesem Jahr haben wieder viele Roma-Familien in Berlin ihr Dach über dem Kopf verloren, weil sie sich gegen die Vertreibungen – ohne Räumungstitel – nicht wehren konnten. Das Problem illegaler Entmietungen ist seit Jahren bekannt, aber der Senat hat dem bisher kein Ende gemacht.
Wohnen, Bildung, Gesundheit sind Menschenrechte, die vielen der hier lebenden Roma und Sinti noch immer vorenthalten werden: Mit der Wohnung gehen Eigentum, Schulplatz und nicht selten die Arbeit verloren. Wir fordern den Berliner Senat auf, die Armutsmigration zu beenden und die Menschenrechte aller MigrantInnen und Flüchtlinge in der Stadt zu gewährleisten.
Das Menschenrecht auf politische Versammlung unter freiem Himmel wird seit Wochen durch die Polizei gestört. Auf dem Pariser Platz wird ein verfassungsmäßig garantierter Protest von Flüchtlingen schikaniert. Auf dem Pariser Platz und haben die Flüchtlinge mit einem Hungerstreik auf die Missstände in der deutschen Asylpolitik aufmerksam gemacht. Sie fordern die Abschaffung von Residenzpflicht, Arbeitsverboten, Lagerpflicht und Abschiebungen. Trotz gerichtlicher Entscheidungen und Duldungszusage des Bezirksamts Mitte hat die Polizei einen Wärmebus abtransportiert und beschädigt.
Wir begrüßen, dass die Flüchtlinge in einer Kreuzberger Schule geduldet werden und so Schutz vor Kälte und Schnee finden können.
Susanna Kahlefeld
Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses
