Dr. Susanna Kahlefeld, Sprecherin für Partizipation und Gleichbehandlung von Migrant_innen, und Sabine Bangert, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik sagen mit Blick auf die Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Integration und Frauen zur Arbeitnehmerfreizügigkeit:
Berlin ist schlecht aufgestellt, wenn es darum geht, die Chancen der Arbeitnehmerfreizügigkeit zu nutzen und den Menschen, die hierher zum Arbeiten kommen, Hilfestellungen zu geben. Die Gebühren der Berufsanerkennung belaufen sich auf mindestens 500 Euro. Über eine solche Summe verfügen etliche der potentiellen AntragstellerInnen nicht, so dass weiterhin ein großer Anteil qualifizierter Arbeitssuchender in Hilfsjobs und prekären Arbeitsverhältnissen landet, während Fachkräfte fehlen.
Mangelnde Kontrollen von Arbeitgebern, die Löhne nicht oder nur teilweise auszahlen, tragen mit zur Verschärfung der Situation bei. Die Job-Center sind auf die Vermittlung der Zuwandernden nicht vorbereitet, es fehlen Sprachkenntnisse und geeignete AnsprechparterInnen. Wer sich selber dann hilft, landet oft genug im Teufelskreis von Lohnprellerei, Obdachlosigkeit, Unmöglichkeit einer Anerkennung aufgrund mangelnder Adresse und wieder bei unqualifizierter, unsicherer Arbeit.
Die viel beschworene "Willkommenskultur" müsste anders aussehen: Wir fordern eine zentrale Anlaufstelle für EU-BürgerInnen bei einem Job-Center. Die Beratungsangebote der verschiedenen Träger (Deutscher Gewerkschaftsbund, Polnischer Sozialrat etc.) müssen in ihrer Vernetzung unterstützt und verstetigt werden. Die Beratungsstelle für entsandte Beschäftigung ist am Rande ihrer Kapazitäten angelangt, die Finanzierung der Einrichtung „Frostschutzengel“, die sich um Obdachlose kümmert, reicht nur noch bis zum Jahresende. Wir brauchen in Berlin bedarfsgerechte Angebote für ArbeitnehmerInnen. Im Positionspapier der Fraktion haben wir Bedarfe und notwendige Maßnahmen dargestellt.