Susanna Kahlefeld, Sprecherin für Partizipation und Gleichbehandlung von MigrantInnen, sagt zur seit heute (1. Juni) unbesetzten Stelle einer/s Berliner Integrationsbeauftragten:
Ob Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen, der Zuzug aus Süd- und Ost-Europa, die dringend nötige interkulturelle Öffnung in den Behörden oder eine aktive Antidiskriminierungspolitik, die diesen Namen auch verdient: Angesichts der vielen Herausforderungen braucht Berlin mehr denn je eine starke und unabhängige Integrationsbeauftragte. Wir fordern deshalb die Wiedereinführung dieser Stelle mit ressortübergreifenden Kompetenzen, wie sie für Beauftragte üblich sind.
Die unabhängige Integrationsbeauftragtenstelle hat Senatorin Kolat unverständlicherweise vor Jahren abgeschafft. Jetzt hat Berlin auch noch mit dem Weggang von Dr. Monika Lüke eine Amtsleiterin verloren, die sich zwar Beauftragte nennen durfte, aber von Senatorin Kolat nur mit stark eingeschränkten Kompetenzen ausgestattet wurde. Eine engagierte und durchsetzungsfähige Integrationsarbeit lässt sich so nur schwer verwirklichen. Wir fragen uns, welche Priorität Senatorin Kolat dem in unserer vielfältigen Stadt wichtigen Thema Integration grundsätzlich beimisst.
Das Drunter und Drüber in der Integrationsverwaltung muss ein Ende haben. Die Senatorin darf vor durchsetzungsfähigen Personen, die Probleme tatkräftig anpacken, keine Angst haben. Sonst verkümmert Integrationspolitik immer mehr zum PR-Gag.
Susanna Kahlefeld
Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses
