Aktuell laufen in Berlin die Volksbegehren „Volksentscheid retten“ zur Stärkung direkter Demokratie und der „Volksentscheid Fahrrad“. In Neukölln hat ein Bürgerantrag dazu geführt, dass es im Norden endlich Milieuschutz gibt. Die Karl-Marx-Straße bekommt im Zuge des Umbaus Fahrradwege, weil die Neuköllner*innen das eingefordert haben.
Klar ist: Die Bürger und Bürgerinnen wollen mitbestimmen, wie sich ihr Kiez und ihre Stadt entwickeln. Doch nicht alle begrüßen das: Der Regierende Bürgermeister Michael Müller hat vor dem „Missbrauch“ von Volksentscheiden gewarnt. Der Senat hat vor Kurzem zusätzliche Hürden für die Sammlung von Unterschriften aufgebaut.
Wir wollen mit Ihnen diskutieren: Wie funktioniert Mitbestimmung? Welche Instrumente gibt es? Wer darf mitbestimmen? Wie ergänzen sich repräsentative und direkte Demokratie? Und was hat das alles mit Neukölln zu tun?
Wir diskutieren mit:
Esther Witt, Initiative Volksentscheid-Retten
Peter Feldkamp, Volksentscheid Fahrrad
Daniel Wesener, Landesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen in Berlin
Moderation: Susanna Kahlefeld, MdA / Direktkandidatin Wahlkreis II in Neukölln und Anja Kofbinger, MdA / Direktkandidatin Wahlkreis I