Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus wollen mit einem Fünf-Punkte-Plan verstärkt gegen Antiziganismus vorgehen. Anders als Antisemitismus sei Antiziganismus in der Gesellschaft kein Tabu und "wahnsinnig weit verbreitet", sagte die Sprecherin für Partizipation und Beteiligung der Berliner Grünen-Fraktion, Susanne Kahlefeld, am Freitag in Berlin. "Es gibt kein Bewusstsein dafür." Vorurteile gegen Roma und Sinti und ihre Diskriminierung seien in Berliner Schulen, bei Behörden, auf Ämtern oder bei Wohnungsbaugesellschaften Alltag, kritisierte die Grünen-Politikerin.
Oft würden Roma-feindliche Äußerungen und Haltungen gar nicht als solche erkannt. "Und was nicht wahrgenommen wird, kann nicht gelöst werden", sagte Kahlefeld. Mit dem Fünf-Punkte-Plan, der jetzt in der rot-rot-grünen Regierungsfraktion abgestimmt werden soll, wollen die Grünen das Bewusstsein für diesen Zustand schärfen. So sollen an Schulen und in Kitas antiziganistische Vorfälle systematisch erfasst, Lehrer und Erzieher stärker sensibilisiert und entsprechend Beschwerdestrukturen geschaffen werden. "Berlin darf nicht tolerieren, wenn Kinder in unserer Stadt mit dem Schimpfwort 'Zigeuner' diskriminiert werden", sagte Kahlefeld.
Eine andere Form von Diskriminierung erlebten die Betroffenen auf Ämtern, in denen Anträge beispielsweise auf Kindergeld nicht angenommen werden oder deren Bearbeitung übermäßig lange andauert. Dieses Verhalten verursache erst die Probleme, die dann an den Roma kritisiert werden, sagte die Grünen-Politikerin
Ferner soll eine eigene Staatsanwaltschaft für das Thema Menschenhandel und Arbeitsausbeutung eingerichtet werden. Damit werde das Wissen über Tatbestände und betrügerische Arbeitgeber an einer Stelle gebündelt. Roma seien überproportional von Arbeitsausbeutung und Betrug betroffen, indem ihnen Löhne nicht ausgezahlt oder Arbeitsverträge verweigert werden, sagte Kahlefeld.
Ein weitere Forderung betrifft die Überarbeitung des Wohnungsaufsichtsgesetzes, um effizienter gegen die Vermietungspraxis von Wohnungen in Schrottimmobilien vorgehen zu können. Vorbild seien hier Nordrhein-Westfalen und Hamburg, wo entsprechende Gebäude bereits enteignet werden können. Mit dem bestehenden Berliner Gesetz seien diese Probleme nicht zu lösen. Kriminelle Vermieter vermieteten Wohnungen in Schrottimmobilien ohne Heizung und warmes Wasser zu überteuerten Preisen an Roma und erzielten mit diesem Geschäftsmodell hohe Gewinne. Diese könnten sich nicht wehren, weil sie aufgrund von massiver Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt keine andere Bleibe finden würden. Wer sich trotzdem wehre, lande in der Obdachlosigkeit. Hier müssten sich auch die landeseigenen Wohnungsgesellschaften kooperativer zeigen, sagte Kahlefeld.
Bereits in Arbeit ist zudem ein Landesantidiskriminierungsgesetz, das derzeit der grüne Justizsenator Dirk Behrendt erarbeiten lässt. Geplant ist zudem laut Koalitionsvertrag die Schaffung eines Beirates als hochangesiedelte Vertretung der Roma. In dem Gremium sollen neben den zuständigen Senatoren Vertreter der Roma-Selbstorganisationen sitzen.
zum download: 5-PUNKTE-PLAN GEGEN ANTIZIGANISMUS: BERLIN MUSS DISKRIMINIERUNG VON SINTI UND ROMA BEENDEN
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Artikel "Fünf-Punkte-Plan gegen Antiziganismus", nd, 18.08.2018