Dr. Susanna Kahlefeld, Sprecherin für Partizipation und Gleichbehandlung von
Migrant_innen, sagt zur Förderpolitik des Senats mit Blick auf den Ausschuss für Arbeit, Integration und Frauen:
Weder in die Erarbeitung der dringend erforderlichen Neuausrichtung der Förderrichtlinien für die Integrationsprojekte noch beim Erstellen des „Aktionsplans zur Einbeziehung ausländischer Roma“ sind die Selbst-organisationen der Migrant_innen ernsthaft beteiligt worden. Die Politik
des Senats geht an der Erfordernissen der sich verändernden Integrationsarbeit in der Stadt vorbei.
Migrantenselbstorganisationen (MSO) sind keine Bittsteller, sondern haben mit ihrem sprachlichen und kulturellen Fachwissen eine unverzichtbare Brückenfunktion. Partizipation und Integration vor Ort leisten die Netzwerke der MSO mit ihrer Beratungs-, Kultur- und Bildungsarbeit. Die Regeldienste wie Schulen, Jobcenter oder Bürgerämter sind auf die vielfältigen Kooperationen angewiesen und schätzen sie. Anders der Senat: Die Anliegen der Integrationsfachleute aus den MSO finden sich in den neuen Förderrichtlinien nicht wieder, weder was eine kompetente Analyse der Bedarfe in der Stadt, noch was die formalen Förderverfahren selbst angeht. Im Aktionsplan zur Einbeziehung ausländischer Roma fehlen wesentliche Punkte – was dem Umstand geschuldet ist, dass die Roma-Organisationen nur als beratende Gäste zugelassen, aber nicht aktiv als Fachleute eingebunden wurden.
Eine ernsthafte Partizipationspolitik sieht anders aus.