Die partizipationspolitschen Sprecher_innen der Fraktionen von Bündnis 90/Die
Grünen, Linke und Piraten, Susanna Kahlefeld, Hakan Taş und Fabio Reinhardt, erklären zum Offenen Brief des Migrationsrates Berlin-Brandenburg:
Wir unterstützen die Forderungen des Migrationsrates Berlin-Brandenburg nach einem klaren und fachlich angemessenen Bewerbungsverfahren für die
Migrantenselbstorganisationen (MSO) bei der Vergabe der Landesfördermittel.
Die Job-Center, Bezirksämter, Schulen und Quartiere sind auf die Arbeit der MSO und ihre Kompetenzen angewiesen, um ihre Aufgaben in der Integrations-, Beratungs- und Sozialarbeit leisten zu können. Der rot-schwarze Senat lässt die über 30 Projekte der MSO im Stich: Seine neu festgelegten Förderkriterien beruhen nicht auf einer Bestandsaufnahme der Integrationsarbeit. Mit den stattdessen geltenden unklaren Kriterien wird der Willkür bei der Fördermittelvergabe Tür und Tor geöffnet, bestehende Netzwerke werden ignoriert.
Wir fordern eine Beteiligung der MSO – etwa aus dem Integrationsbeirat – an der Jury, die über die Vergabe der Mittel entscheidet. Die Förderkriterien müssen geklärt werden und die Förderung muss sich an den Bedürfnissen der Zuwanderer und Zuwanderinnen orientieren, um ihnen schnellstmöglich Zugang zu Arbeit, Bildung und Gesundheitsversorgung sowie die gesellschaftliche Partizipation zu ermöglichen.