Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/12885 vom 05. Dezember 2017 zum Thema "Kommunikation mit den Fördernehmer*innen des Partizipations- und Integrationsprogramms - World Cafe für was und warum?"
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:
1. Welchem Ziel diente die Veranstaltung am 27.11.2017, zu der die Bewerber*innen um Förderung aus dem "Partizipations- und Integrationsprogramm" eingeladen waren? Wer war eingeladen?
Zu 1.: Eingeladen wurden die geförderten Träger aus der Förderperiode 2016/17 und die Träger, die in der kommenden Förderperiode 2018/19 gefördert werden sollen. Das Ziel war der Abschluss der aktuellen Förderperiode und der Ausblick auf die kommende Förderperiode. Weitere inhaltliche Ziele waren:
- Austausch der Teilnehmenden untereinander
- Weiterentwicklung des Partizipations- und Integrationsprogramms
- Diskussion zur Rolle der Migrantenorganisationen im aktuellen gesellschaftlichen und politischen Diskurs
- Gesprächsmöglichkeit mit Frau Senatorin Breitenbach und dem Integrationsbeauftragten des Berliner Senats für Integration und Migration Herrn Germershausen
Neben den geförderten Trägern wurde auch die interessierte Fachöffentlichkeit eingeladen. Hierbei standen ebenfalls der Austausch über die Erfordernisse der Berliner Integrationsförderung und der Vernetzungsaspekt mit anderen Akteurinnen und Akteuren im Fokus. 2
2. Sind auf dieser Veranstaltung öffentlich die neu ausgewählten Fördernehmer*innen genannt worden? Die Formulierung in der Einladung: "Wir werden die geförderten Projekte für die Jahre 2018/2019 bekannt geben" ist so zu verstehen. Welche Rolle sollte bei dieser Verkündung der Auserwählen den anderen zukommen, die keinen Zuschlag erhalten haben? Hält der Senat diese Art der der Benachrichtigung für angemessen?
Zu 2.: Ursprünglich war geplant, eine Planliste für die Förderperiode 2018/19, wie 2015, in die Mappen für die Teilnehmenden zu legen. Auf die Bekanntgabe in dieser Form wurde jedoch verzichtet.
3. Ist die Formulierung der Einladung "Die Teilnahme wird voraussichtlich ab der nächsten Förderperiode 2018/19 Teil der Zielvereinbarungen sein" so zu verstehen, dass die Teilnahme an der Veranstaltung (zukünftig) Voraussetzung für die Förderung ist? Wenn ja: Wie begründet der Senat, dass die Teilnahme an der vom Büro Blau ausgerichteten World Cafe ein Förderkriterium sein wird? Sollte nach Auffassung des Senates nicht die Qualität der geförderten Arbeit das entscheidende Kriterium für den Zuschlag sein? Wenn nicht: Wie ist diese Formulierung anders zu verstehen? Zu
3.: Nein, die Formulierung ist nicht so zu verstehen, dass die Teilnahme an der Veranstaltung (zukünftig) Voraussetzung für die Förderung ist. Die Formulierung ist so zu verstehen, dass die Teilnahme der bereits geförderten Träger am Programmdialog und dem abschließenden World Café als ein Ziel der Projektumsetzung gewünscht wird. Die Zielvereinbarungen werden erst nach Bekanntgabe der Förderung erarbeitet und beschlossen.
4. Muss das Büro Blau eine Teilnehmer*innen-Liste bei der Abrechnung ihres Auftrages vorlegen? Wie lautete der Auftrag? Wie viel hat das Büro Blau für diese Veranstaltung erhalten? Warum wurde das Format World Cafe gewählt?
Zu 4.: Eine Teilnahmeliste ist vorgelegt worden. Das Büro Blau führt den Programmdialog der Förderperiode 2016/17 durch; der Auftragswert beläuft sich auf 29.913,03 Euro brutto (2016) und 29.556,63 Euro brutto (2017). Die Abschlussveranstaltung (World Café) ist Teil der Öffentlichkeitsarbeit; hierfür wurden 10.441,06 € aufgewendet.
Das Format des World Cafés wurde aufgrund seines partizipativen Ansatzes gewählt. Das Feedback der Teilnehmenden hat diesmal - und im Programdialog 2015 - ergeben, dass der kommunikative Charakter der Veranstaltung sehr befürwortet wird. Das World Café bietet die Möglichkeit, mit einer hohen Personenanzahl eine Vielfalt von Themen zu bearbeiten, bei der jede Einzelne und jeder Einzelne zu Wort kommen kann. Auf diese Weise konnten neun Themen bearbeitet werden. Durch das Setting in zwei Arbeitsphasen war es den Teilnehmenden möglich, den Tisch nach der Hälfte der Zeit zu wechseln und sich in eine andere Thematik zu vertiefen. Weiterhin gibt es beim World Café Expertinnen und Experten aus den Reihen der Migrantenorganisationen an den Tischen (sogenannte "Gastgebende"). Auf diese Weise wird ein Austausch auf Augenhöhe ermöglicht, der einem hierarchischen Referenten-Teilnehmer Setting entgegensteht. Der Programmdialog hat immer wieder deutlich gemacht wie wichtig es ist, Mitarbeitende der Verwaltung und Projektträger miteinander an einen Tisch zu bringen und sie gemeinsam Lösungen suchen zu lassen. So konnten beispielsweise auch technische Probleme bei der Antragsstellung oder beim Hochladen der Dateien in die Zuwendungsdatenbank besprochen und erste konkrete Verbesserungsvorschläge gemacht werden.
5. Im Anschreiben heißt es, dass "neue Impulse für das Partizipations- und Integrationsprogramm" entwickelt werden sollen. Es sollte darüber gesprochen werden, welche "Antworten Migrantenorganisationen und andere Institutionen der Integrationsarbeit auf populistische Haltungen geben können." Was hat diese Frage mit der Weiterentwicklung des Förderprogramms zu tun?
Zu 5.: Das Partizipations- und Integrationsprogramm ist in die Berliner Förderlandschaft eingebettet und richtet sich in erster Linie an Projekte und Netzwerke von Migrantenorganisationen. Teil des Programmdialogs ist es, das Programm immer wieder an den gesellschaftlichen Notwendigkeiten und Erfordernissen auszurichten. Ein Teil der aktuellen gesellschaftlichen und politischen Realität ist eine neue Form des Populismus, der den Projektträgern in ihrer Arbeit mit den Zielgruppen begegnet. Ein Austausch hierüber ist dementsprechend für diese Mitarbeitenden förderlich und dient der Selbstreflektion und der Lösungsfindung bzw. Umgang mit Konfrontationen. Hinzu kommt, dass die Mitarbeitenden der Migrantenorganisationen als Akteurinnen und Akteure auch politische Meinungsbildungsprozesse anstoßen und voranbringen können. Ihre Expertise hinsichtlich dieser Fragestellung ist somit für den Senat eine wichtige und ggf. richtungsweisende Informationsquelle, u. a. zum Thema Prävention.
6. Welche weiteren Themen wurden an den Themen-Tischen behandelt? In welchem Verhältnis stehen sie zu den Förderkriterien des Partizipations- und Integrationsprogramms? Konnten die eingeladenen Organisationen Einfluss auf die zu bearbeitenden Fragen nehmen?
Zu 6.: Die weiteren Themen waren:
Tisch 1: Die Rolle von Migrantenorganisationen im gesellschaftlichen Diskurs
Tisch 2: An einem Strang gegen jede Form von Extremismus und Populismus
Tisch 3: Projektmonitoring zwischen Unterstützung und Qualitätssicherung
Tisch 4: Bedarfe der migrantischen Communities - was brauchen diese?
Tisch 5: Verbesserungen des Partizipations- und Integrationsprogramms mit den bestehenden Mitteln
Tisch 6: Kopf frei für die Projektarbeit - unabhängiger werden von Fördermitteln
Tisch 7: Austausch zu Projektmanagement und Projektalltag
Tisch 8: Interkulturelle Öffnung der Verwaltung
Tisch 9: Vorschläge für das neue Gesamtkonzept zur Integration und Partizipation Geflüchteter.
Die Themen stehen nicht im Zusammenhang mit den Förderkriterien. Dies ist auch nicht beabsichtigt, da es sich bei dem World Café um eine inhaltliche Diskussion zum Programm handelt. Die Förderkriterien beziehen sich auf die Qualität der Projekte und Eignung der Träger durch das Programm im Sinne der Berliner Integrationspolitik gefördert zu werden.
Die Themen wurden ausgehend von den inhaltlichen Schwerpunkten des Programmdialogs 2015 und 2017 gewählt. Es gibt für jedes einzelne Thema gute Gründe, beispielsweise ist das Thema Projektmonitoring ein sehr wichtiges Thema, weil die externe Evaluation, die dem Qualitätsdialog vorangegangen ist, für Unmut bei den Trägern gesorgt hat. Ein Monitoring ist jedoch im Sinne der Projektbegleitung der Qualitätssicherung wichtig für das Programm. Die Diskussion beim World Café hat hier u. a. die Erkenntnis gebracht, dass ein Monitoring grundsätzlich von allen Teilnehmenden der Arbeitsgruppe befürwortet wird. Der Bezug zum Partizipations- und Integrationsprogramm ist bei den Tischen 5 - 7 evident. Die Tische 1, 2, 4, 8 und 9 sind von besonderer Wichtigkeit und Aktualität. Migrantenorganisationen drücken immer wieder den Wunsch nach aktiver Mitgestaltung aus. Das World Café hat eine Möglichkeit geboten, dies zu tun.
7. Wie wird die Auswahl der zu fördernden Projekte in der Integrationsverwaltung getroffen? Wie ist das Verfahren? Wie viele Personen sind beteiligt? Warum werden Entscheider*innen nicht regelmäßig ausgewechselt, um eine größtmögliche Objektivität in Bezug auf Anwendung der Kriterien zu gewährleisten?
Zu 7.: Die Auswahl der Projekte findet in einem aufwendigen Verfahren statt. Alle vier Referatsleitungen der Integrationsverwaltung sowie der Abteilungsleiter sind Mitglieder der votierenden Auswahlkommission. Diese haben als Vorbereitung für die Auswahlsitzung in ihren Referaten die Projektanträge mit verschiedenen Mitarbeitenden nach den Bewertungskriterien bewertet und entsprechend votiert. Zusätzlich wurden Mitarbeitende aus der Zuwendungsabteilung sowie eine Vertreterin/ein Vertreter des Landesbeirates für Integrationsfragen eingebunden, die ebenfalls alle Anträge gesichtet, bewertet und votiert haben. Anschließend haben sie als beratende Mitglieder an der Auswahlsitzung teilgenommen. Die Objektivität wird nicht (nur) durch die Anzahl der eingebundenen Personen, sondern durch die konkret definierten und feststehenden Bewertungskriterien gewährleistet.
Berlin, den 20. Dezember 2017
In Vertretung Alexander Fischer
Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales