Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:
Vorbemerkung der Verwaltung: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine
Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die Grün Berlin GmbH (GB) um Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie wird in der Antwort an den entsprechend gekennzeichneten Stellen wiedergegeben.
Frage 1: Am 15.2.2018 wurde der Feldkoordination ein Zeitplan zur Entwicklung des Bereichs „Alte Gärtnerei“ vorgelegt. Was ist seitdem vorangekommen? Welche der dort aufgeführten Fragen wurden bisher geklärt? Wo, in welchem Umfang und zu welchem Zweck nutzen derzeit das Land Berlin und/oder die Grün Berlin den Bereich der „Alten Gärtnerei“? Welche Bedarfe hat das Land Berlin und/oder die Grün Berlin im Rahmendes Entwicklungsprozesses angemeldet? Wo ist das kommuniziert bzw. einsehbar?
Antwort zu 1: Am 15.02.2018 fand ein erstes Treffen zur weiteren Vorgehensweise zum Bereich „Alte Gärtnerei“ mit den geplanten und angedachten Zielen und Schritten statt. Als Voraussetzung zur Geländeöffnung Alte Gärtnerei muss die Kampfmittelberäumung (KMR) abgeschlossen sein. In 2018 wurde ein Teilbereich geräumt und musste aufgrund von Zauneidechsenfunden ruhen. In einer darauf folgenden Untersuchung wurden flächendeckend Zauneidechsen auf dem ganzen Gelände nachgewiesen. Unter Berücksichtigung der Naturschutzbelange (Vögel, Zauneidechsen, Mahdregime, …) wird derzeit mit dem Abschluss der KMR mit Ende Februar 2021 gerechnet. Für die Öffnung des Geländes heißt es somit abzuwarten, bis die Rahmenbedingungen zur Geländeöffnung und -nutzung geklärt sind. Dazu finden derzeit weitere Untersuchungen und Monitoring statt. Der jeweilige Stand wurde in Sitzungen im Rahmen des Beteiligungsmodells laufend mitgeteilt und erläutert. Die Bedarfe für die Alte Gärtnerei wurden bereits im Entwicklungs- und Pflegeplan (EPP) festgehalten. Diese sind in der Teilbereichskarte „Südflanke“ unter Maßnahme S4 benannt.
Die GB hat hierzu wie folgt mitgeteilt: „Die Grün Berlin nutzt Teile der Alten Gärtnerei seit Übernahme der Verantwortung für die Bewirtschaftung des Tempelhofer Feldes 2010 für betriebliche Zwecke. Hierzu gehört zukünftig auch der Aspekt der Grünflächenpflege durch Beweidung, für die die Alte Gärtnerei als Rückzugs- und Schutzstandort für die Tiere vorgesehen ist.“
Im Termin am 24.01.2019 wurde gemeinsam mit der Bürgerschaft das weitere Vorgehen zur Alten Gärtnerei unter Berücksichtigung der geänderten Rahmenbedingungen (Zauneidechsenvorkommen) festgehalten. Es ist vorgesehen, einen Projektaufruf für bürgerschaftliche Projekte/Interessensbekundungsverfahren für den Bereich der Alten Gärtnerei durchzuführen. Das Verfahren zum Projektaufruf/Interessensbekundungsverfahren muss noch partizipativ erarbeitet werden. Abschluss des Monitorings sowie der daraus resultierenden Empfehlungen aus naturschutzfachlicher Sicht sind Ende 2019/Anfang 2020 zu erwarten. Die entsprechenden Unterlagen findet man auf der Beteiligungsplattform Tempelhofer Feld unter Material (https://tempelhoferfeld.berlin.de/material/ )oder unter den jeweiligen Terminen im Kalender der
Beteiligungsplattform.
Frage 2: Liegen Projektideen Dritter für den Bereich „Alte Gärtnerei“ vor? Wann und wo gab es den Projektaufruf an Dritte? Wo sind diese einsehbar?
Antwort zu 2: Die GB hat hierzu wie folgt mitgeteilt: „Projektideen von Dritten zum Bereich „Alte Gärtnerei“ sind der Grün Berlin über die gewählte Feldkoordination bekannt geworden. Bisher gab es keinen Projektaufruf an Dritte.“
Eine Projektidee mit Konzeptvorschlag für die Alte Gärtnerei wurde auch der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz übermittelt und wird im Rahmen des Beteiligungsmodells Tempelhofer Feld bearbeitet.
Frage 3: Mit wem und in welchem Verfahren werden die Ideen bewertet und ausgewählt? Wann beginnt dieser Prozess? Wer moderiert? Wer sorgt für die fachliche Beratung der sich beteiligenden Bürger*innen hinsichtlich Naturschutz (Eidechsen etc.) und Vorgaben des THF-Gesetzes?
Antwort zu 3: Die GB hat hierzu wie folgt mitgeteilt: „Die Gestaltung des Verfahrens, Art der Bewertung der Ideen und wer dies moderiert, ist noch über die Feldkoordination abzustimmen. Die fachliche Beratung zum Thema Natur- und Artenschutz soll durch Einbindung externer Fachbüros und Fachverbände sichergestellt werden. Die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben des Gesetzes zum Erhalt des Tempelhofer Feldes wird durch die zuständige Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz geprüft.“ Im Rahmen der Bürgerbeteiligung berät die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz im Rahmen ihrer Zuständigkeit.
Frage 4: Warum konnte dieser Ideenfindungs- und Auswahlprozess nicht parallel zur Kampfmittelbeseitigung und Verkehrssicherung zumindest begonnen werden?
Antwort zu 4: Die GB hat hierzu wie folgt mitgeteilt: „Der Ideenfindungs- und Auswahlprozess ist über die Feldkoordination abzustimmen und noch nicht abschließend erfolgt. Folgendes ist dazu in der Feldkoordination besprochen worden: „Im Rahmen einer Interessensbekundung und der Zukunftswerkstatt soll auch anderen Personen/Initiativen die Möglichkeit gegeben werden, Ideen und Konzepte für dNutzung der Alten Gärtnerei einzubringen. Die Zukunftswerkstatt soll den Ideengeberinnen und -gebern auch die Möglichkeit der Vernetzung und Kooperation ermöglichen. Es ist
nicht das Ziel der Zukunftswerkstatt über bestehende Konzepte abzustimmen, sondern bestehende Ideen weiterzuentwickeln und zu vertiefen (…)“ (siehe Protokoll Nr. 24, Feldkoordination). Grundlegend ist die Kampfmittelräumung (KMR), um festzustellen, ob und im welchem Umfang der Bereich der Alten Gärtnerei öffentlich zugänglich gemacht werden kann. Dieser Prozess ist noch nicht abschließend erfolgt. Zurzeit erfolgt die Abstimmung, wie die KMR unter Beachtung des Naturschutzes (einschließlich Zauneidechsen) fortgeführt werden kann. Stand ist, dass nicht vor Frühjahr 2021 eine vollständige KMR auf dem Gelände der Alten Gärtnerei zu erwarten ist. Einen Aufruf zu Ideenfindungs- und Auswahlprozessen von bürgerschaftlichen Projekten sollte begonnen werden, wenn klare Rahmenbedingungen, Zeitschienen und Umsetzungsperspektiven benannt werden können (s. Antwort 3). Wenn Bedingungen erst nach einem Aufruf benannt werden, wäre dies eine Missachtung von zu erwartenden, vorwiegend ehrenamtlichen Engagements.“
Frage 5: Wie ist mittlerweile die Toiletten-Situation? Warum musste das Abschluss des Planungsprozesses an der Oderstraße abgewartet werden, um die seit 2016 als „Prioritäre Maßnahme“ eingestufte Aufstellung von Toiletten (siehe Drucksache 18/16865) anzugehen? Gibt es zwischen der Gestaltung dieses speziellen Eingangsbereichs und dem Toilettenmangel auf dem Feld einen Zusammenhang?
Antwort zu 5: Die GB hat hierzu wie folgt mitgeteilt: „Um neue Toilettenstandorte auf dem Tempelhofer Feld zu realisieren, ist eine Planung notwendig. Bisher ist ausschließlich für den Teilbereich Oderstraße ein Planungsbüro beauftragt, die Freianlagenplanung auf Basis des Entwicklungs- und Pflegeplans
Tempelhofer Feld (EPP) in die Umsetzung zu führen. Hier sind neue zusätzliche WC-Standorte vorgesehen. Die Umsetzung neuer Toilettenanlagen wird nach Abschluss der Planung sowie nach Prüfung von Unterlagen auf der Grundlage der Berliner Haushaltsordnung und Vorgaben zum öffentlichen Bauen für Teilmaßnahmen erfolgen. Dies steht unter dem Vorbehalt der im entsprechenden Haushaltsjahr verfügbaren investiven Mittel. Am Standort Tempelhofer Damm wird eine Bestands-WC-Anlage ausgetauscht.“
Frage 6: Wie viele Toiletten gibt es auf dem Feld? Wie viele Toiletten wurden zerstört (bitte auflisten für die Jahre 2015, 2016, 2017, 2018)? Um welche Art von Vandalismus handelt es sich (Benutzung unmöglich gemacht, beschmutzt, Beschriftungen)? Wurde mittlerweile eine stabile Form von Toiletten gefunden, so dass man diesen Frühling mit mehr Toiletten rechnen kann?
Antwort zu 6: Die GB hat hierzu wie folgt mitgeteilt: „Es gibt sechs WC-Gebäude auf dem Tempelhofer Feld. Der Begriff „Zerstörung“ von Toiletten trifft das Problem nicht, denn die Toiletten werden immer wieder so stark beschädigt, dass Sie zeitweise geschlossen werden müssen, aber repariert werden
können. Hierüber wird keine gesonderte Statistik geführt. Es sind vielfältige Formen des Vandalismus nahezu täglich festzustellen; u.a. Extremverschmutzungen, mutwillige Verstopfungen, Beschmierungen, Brandstiftungen, Beschädigungen/Zerstörungen von Becken, Armaturen, Spiegeln, Fensterscheiben, Schlössern etc., Diebstahl der Elektroheizungen. Für April/ Mai 2019 ist der erste Austausch eines vorhandenen WC-Containers durch eine neue WC-Anlage am Tempelhofer Damm vorgesehen, die mehr Sicherheit gegen Vandalismus bieten soll. Mit der Erneuerung dieser WC-Anlage wird es zwei zusätzliche WC-Kabinen für Frauen geben.“
Berlin, den 29.03.2019
In Vertretung
Stefan Tidow
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
Susanna Kahlefeld
Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses
