Am 12. November 2018 lud ich unter dem Titel „Mitreden-mitgestalten-mitbestimmen: wie kann Berlin eine vielfältige Demokratie entwickeln?“ zu einem Kiezgespräch in mein Wahlkreisbüro in Neukölln ein. Auf dem von mir moderierten Podium saßen Stefan Tidow, Staatssekretär für Umwelt und Klimaschutz und Mitglied im Arbeitsgremium Leitlinien für Bürger*innenbeteiligung an der räumlichen Stadtentwicklung, Anne Ulrich, Referentin für Demokratie bei der Heinrich Böll Stiftung und Stefan Taschner, MdA Sprecher für Energie, Tierschutz, Radverkehr und ehemaliger Sprecher des Berliner Energietisches.
Demokratie ist mehr als wählen. Die Vielfältigkeit an Initiativen und bürgerschaftlichen Engagement in Berlin zeigt, dass immer mehr Berliner*innen - alteingesessene und neu zugezogene – sich direkt einmischen, beteiligen und Mitverantwortung übernehmen wollen sowohl bei der Entwicklung ihrer Stadt als auch bei der Gestaltung des sozialen Zusammenlebens. Bisher fehlt es in Berlin jedoch an einer Verständigung darüber, wie Politik und Verwaltung mit Beteiligung umgehen sollte. Viel zu oft werden Bürger*innen als Störfaktor angesehen.
Erfolgreiche Volksentscheide, wie die zur Offenlegung der Wasserverträge, zur Freihaltung des Tempelhofer Feldes und der Radentscheid, aus dem das Berliner Mobilitätsgesetz hervorging, hätten gezeigt, dass mehr Demokratie die Politik der Stadt besser macht, stellte Stefan Taschner heraus.
Anne Ulrich wies darauf hin, dass Berlin und Neukölln von Erfahrungen in anderen Kommunen lernen könne. Grundlage erfolgreicher und vorbildlicher Beteiligungsprozesse seien klare Verabredungen und eine Verbindlichkeit der Entscheidungen.
Staatssekretär Stefan Tidow berichtete, dass unter der Federführung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen in Berlin derzeit ein Prozess der Entwicklung von Leitlinien zur Bürger*innenbeteiligung läuft. Hierfür wurde ein 24-köpfiges Arbeitsgremium aus Vertreterinnen und Vertretern der Politik, Verwaltung und Bürger*innenschaft geschaffen, das in regelmäßigem Austausch mit der Öffentlichkeit die Leitlinien entwickelt. Im Oktober 2018 wurde ein erster Entwurf der Grundsätze im Rahmen einer Werkstatt vorgestellt und öffentlich diskutiert.
In der nachfolgenden Diskussion mit dem Publikum wurden noch einmal zwei Punkte besonders hervorgehoben: 1) Über welche Wege werden Berliner*innen informiert bzw. können sich selbst informieren? Bisher seien Angebote zur Information oft schwer zu finden und unübersichtlich.
2) Wie sollten Beteiligungsprozesse ausgestaltet sein? Konsens war hier: Es müsse frühzeitig geklärt und transparent gemacht werden was zur Entscheidung anstehe, wer am Ende entscheide und was mit den Ergebnisse passiere.
Ich danke allen Teilnehmenden für diese gute, wichtige und interessante Diskussion.
Nachklapp: In Neukölln wollen wir einen Prozess zur Erarbeitung bezirklicher Leitlinien für Bürger*innenbeteiligung anstoßen und auf den Weg bringen.
Im Facetten-Magazin Neukölln ist auch ein Artikel zur Veranstaltung erschienen.