Corona zwingt uns in die physische Distanz und macht Treffen, Diskussionen und Demonstrationen unmöglich. Das sind empfindliche Eingriffe in unsere Demokratischen Rechte, die wir hinnehmen, weil wir solidarisch sind mit denen, die durch Corona in Lebensgefahr geraten können. Ich halte es aber für zwingend geboten, nach der Krise Bilanz zu ziehen, was durch die Schutzvorschriften mit unserer Demokratie und unseren Freiheitsrechten geschehen ist. Ganz entschieden habe ich mich gegen jede Gesetzes- oder Verfassungsänderung unter den jetzigen Bedingungen ausgesprochen. Und ich will als Abgeordnete meine Arbeit im Parlament so weit wie möglich fortführen können.
In diesem Sinne unterstütze die 12 Forderungen von Mehr Demokratie e. V.
1. Die Parlamente sind legitimiert, zu entscheiden. Das muss so bleiben!
2. Verordnungen und Gesetze befristen
3. Parlamentarische Diskussion öffentlich führen
4. Beratungsgremien breit besetzen
5. Bürger einbinden
6. Transparenz sichern
7. Entscheidungen und deren Grundlagen müssen nachvollziehbar sein
8. Versammlungs- und Demonstrationsrecht erhalten
9. Freie Religionsausübung nicht pauschal unterbinden
10. Datenschutz beachten
11. Weltweit solidarisch sein
12. Den Umgang mit der Krise evaluieren
Hier gelangen Sie zur ausführlichen Beschreibung der Forderungen von Mehr Demokratie e. V.