Ich freue mich, dass wir nach drei intensiven Monaten der Haushaltsverhandlungen nun den Doppelhaushaus 2022/2023 verabschieden und damit die vorläufige Haushaltswirtschaft beenden können. In meinen drei Themenbereichen Engagement und Beteiligung, Europa und Religion konnten wir viel bewegen:
Engagement und Beteiligung
Die Berliner*innen engagieren sich und wollen mitreden wenn es um die zukünftige Gestaltung ihrer Stadt geht – und das ist gut so! Für die Umsetzung braucht es finanzielle Mittel durch die wir das Engagement und die Beteiligung in unserer Stadt stärken. In diesem Haushalt sind u.a. Gelder zur Umsetzung der Engagementstrategie eingestellt, die in der letzten Legislatur mit breiter Beteiligung entwickelt wurde. Mit der finanziellen Unterstützung der Landesfreiwilligenagentur und der bezirklichen Freiwilligenagenturen investieren wir in die Stärkung und Weiterentwicklung von Strukturen bürgerschaftlichen Engagements in Berlin.
Mit mein.berlin.de soll auch die Website überarbeitet werden, die wir für mehr Beteiligung in Berlin dringend benötigen.Für die Umsetzung der "Leitlinien Bürgerbeteiligung in der stadträumlichen Planung" auf Bezirksebene finanzieren wir bezirkliche Anlaufstellen . Zudem wird es endlich einen landesweiten Bürger*innenhaushalt geben. Auch Gelder für Bürger*innenräte werden bereitgestellt – ein Instrument, das die Koalition in Berlin vermehrt einsetzen möchte.
Europa
Europapolitik ist eine Querschnittsaufgabe, die sich in Berlin an vielen Stellen wiederfindet. Nach der Verankerung des Europabezugs in der Berliner Verfassung soll nun im nächsten Schritt eine europapolitische Strategie für Berlin erarbeitet werden, verbunden damit wird die Konferenz zur Zukunft Europas finanziert. Weiterhin konnten wir die Gelder für zivilgesellschaftliches Europaengagement mehr als verdoppeln.
Ich freue mich sehr, dass auch der Deutsch-Polnische Kulturzug Berlin-Breslau finanziell abgesichert werden konnte und weiterhin seine Fahrt fortsetzen kann.
Religion
Auch im Themenbereich Religion konnte vieles gesichert und ausgebaut werden. So wurden z.B. Gelder für die religionsübergreifende Zusammenarbeit, sowie die jüdische Kultur aufgestockt. Weiterhin wird bald ein Landeskonzept für das muslimische Leben in Berlin erarbeitet, wofür wir entsprechende Gelder für einen guten Prozess eingestellt haben.
Ich freue mich, dass sich auch die Finanzierung einer unabhängigen Koordinierungsstelle für das Islamforum im Haushalt durchsetzen konnte.Das ist wichtig, um dieses Gremium in seiner Arbeit zu unterstützen und mit dem Forum gemeinsam jetzt rasch die Erarbeitung des Landeskonzepts vorbereiten zu können. Bei der Planung von neuen Quartieren sollen zudem zukünftig Räumlichkeiten für Gemeinwesenzentren vorgesehen werden, die auch von religiösen Gemeinden genutzt werden können, die nicht über eigene Räumlichkeiten verfügen. Damit haben wir auf die immer dringender werdende Raumnot vieler kleiner Gemeinden in den Blick genommen.