Ein wundervoller Sieg für die Initiative 100% Tempelhof!

Zum Thema: Artikel "Wer die Wahl hat...", von Christian Kölling, erschienen in Facetten Neukölln, 25.05.2014

Auf der nördlichen Rollbahn des Tempelhofer Feldes hatte das Bündnis “Wahlrecht für Alle” gestern ein symbolisches Wahlbüro eingerichtet. Einen Tag vor Europa-Wahl und Volksentscheid konnten hier alle nicht wahlberechtgten Berlinerinnen und Berliner beide Abstimmungsfragen zum Tempelhofer Feld beantworten (...) Ungeachtet dessen bleibt die Forderung nach dem Kommunalwahlrecht, das EU- Bürgern bereits zusteht, auch für Drittstaat-Angehörige ohne EU-Pass bestehen. Für viele ist die deutsche Staatsangehörigkeit keine Option, weil sie ihre bisherige Staatsangehörigkeit nicht einfach aufgeben können. Der Doppelpass wird aber weiterhin viel zu selten ausgestellt. “Von den Zuwanderern wird immer mehr verlangt”, berichtete Susanna Kahlefeld aus der kommunalen Praxis. “Sie sollen sich in der Schule, im Quartiersmanagement, bei Gewerkschaften und in Parteien stärker enga- gieren – aktiv wie die Deutschen sein, aber sie bekommen nicht das Gleiche zurück: Partizipation heißt ‚Teilhabe‘ und darin steckt das Wort haben!“

Susanna Kahlefeld, Sprecherin für Partizipation und Gleichbehandlung von Migrant*innen sagt zum Ergebnis des gestrigen Volksentscheid:

"Ein wundervoller Sieg für die Initiative 100% Tempelhofer Feld!
Dafür haben wir lange miteinander gekämpft. Berlinweit haben die Bürger*innen und Bürger gegen die Senatspläne gestimmt. Das ist ein klares Signal gegen die Arroganz der Koalition, die immer behauptet hatte, es habe schon Beteiligung gegeben. Es ist auch ein Signal gegen den Ausverkauf kommunaler Flächen und die Verwertungslogik, die dahinter steht. Die Menschen im Schillerkiez bekommen keine Luxusbebauung vor die Fenster gesetzt und der Verkehrsinfarkt im Viertel ist abgewendet. Der Senat soll endlich da bauen, wo es wirklich möglich ist. Und der Bezirk soll endlich seine Möglichkeiten zur Begrenzung der Mietsteigerungen nutzen. Die Initiative hat gezeigt: Wir sind da und wir sehen, was ihr macht."

Hier finden Sie die Ergebnisse im Überblick.

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