Wir werden in dieser Legislatur eine Verfassungsänderung beschließen, die einen Europabezug Berlins herstellt. Das ist gut, muss aber mit Leben gefüllt werden: Auf was für ein Europa wollen wir uns beziehen? Eins, das seine ökonomischen und sozialen Privilegien für die weißen Europäer*innen schützt, indem es Menschen des globalen Südens an seinen Außengrenzen sterben lässt? Oder eines, das sich solidarisch in die Welt öffnet und die Menschen, aus deren Regionen die Rohstoffe der europäischen Industrie kommen, an dem Reichtum teilhaben lassen, der damit erzeugt wird?
Berlin als sicherer Hafen
Die aktuelle Abschottungspolitik an den europäischen Außengrenzen steht im Widerspruch zu den Werten, auf die sich Europa verpflichtet hat. Als Teil des internationalen „Solidarity Cities Networks“ arbeitet Berlin mit der Europäischen Kommission und europäischen Mitgliedsstaaten zusammen, um die Not von Geflüchteten an den Europäischen Außengrenzen zu lindern. Wir fordern eine solidarische und menschenrechtsbasierte europäische Flüchtlingspolitik und setzen uns weiterhin für ein Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete aus den griechischen Lagern ein.
Soziales Europa statt Ausbeutung
Ausbeutung von Arbeitskräften aus Europa ist in Berlin leider an der Tagesordnung – auf Baustellen, in Hotels, im Bereich der Prostitution. Gegen diesen Missbrauch europäischer Freizügigkeit gehen wir mit aller Kraft vor. Wir unterstützen entsprechende Kontrollen des Zolls, zum Beispiel um die Missachtung des Mindestlohns auf Baustellen zu verhindern. Und wir stärken zivilgesellschaftliche Organisationen, die wertvolle Arbeit leisten, um für Transparenz zu sorgen und betroffene Menschen zu beraten, häufig sind dies Migrant*innen-Selbst-Organisationen. Auf Bundes- und EU-Ebene arbeiten wir dafür, dass Leistungsausschlüsse abgeschafft werden. Wir können zudem von Berlin aus mehr gegen die Diskriminierung der größten europäischen Minderheit, der Menschen mit Rhomno-Hintergrund, tun
Partnerschaften in der Europäischen Union
Es ist der historische Verdienst der Europäischen Union, einen Kontinent, der jahrzehntelang von Krieg und Zerstörung gezeichnet war, in einen stabilen Frieden geführt zu haben. Der Blick in unsere europäische Nachbarschaft zeigt, dass dies keine Selbstverständlichkeit ist. Wir müssen das europäische Projekt aktiv am Leben halten, Brücken bauen und den europäischen Austausch fördern.