Wir als Grüne wollen direktdemokratische Verfahren weiter stärken. Digitale Abstimmungen müssen ernöglicht werden.
Hier meine Rede in Wort
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!
Der vorgelegte Antrag der Linken ist gründlich, und er ist unverdrossen, denn obwohl der jetzige Senat erfolgreiche Abstimmungen der letzten Jahre ignoriert, ich erinnere an „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ und den Tempelhofer Volksentscheid, will sie und wollen wir als Grüne direktdemokratische Verfahren weiter stärken. Wir halten daran fest. Darüber, dass digitale Abstimmungen ermöglicht werden sollen, sind wir mit den Linken einig. Es handelt sich um ein gemeinsames Anliegen. Die digitale Abstimmung erleichtert es – das hat der Kollege hier dargelegt – Bürgerinnen und Bürgern, sich zu beteiligen. Die Probleme, die technisch gelöst werden mussten, sind mittlerweile ja auch tatsächlich lösbar. Datenschutzkonform und täuschungssicher kann abgestimmt werden.
Wir haben immer gefordert, dass die digitale Abstimmung zusätzlich sein soll. Für viele Menschen ist nämlich Digitalisierung eine Hürde und kein Barriereabbau. Rein digitale Abstimmungsverfahren würden sehr viele Menschen ausschließen. Wir hatten in der letzten Legislaturperiode im Zusammenhang mit dem Bürgerhaushalt darüber diskutiert, und die, die daran beteiligt waren, werden sich daran erinnern, dass wir damals ein rein digitales Verfahren abgelehnt haben.
Es gibt einen zweiten wichtigen Grund, nicht komplett auf die digitale Abstimmung zu setzen, denn Digitalisierung ist nicht nur eine Hürde für viele Menschen, sondern das arbeitsreiche Sammeln der Unterschriften durch die Initiativen hat einen enormen demokratischen Mehrwert. Die Initiativen tragen ihr Anliegen buchstäblich in die Stadt, auf die Straßen, zu Veranstaltungen und überall dahin, wo sich Menschen treffen und ansprechbar sind. Es wird beim Sammeln diskutiert. Es wird erklärt. Es wird für das Anliegen geworben. Es werden Argumente und Fakten pro und contra ausgetauscht. Das brauchen wir mehr in dieser Stadt, auch bei zunehmenden Scheinbeteiligungen, sogenannten Dialogverfahren beim Tempelhofer Feld oder jetzt bei Olympia. Beteiligungsformate diskreditieren.
[Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Dr. Michael Efler (LINKE) und Niklas Schrader (LINKE)]
Auch Volksbegehren, die scheitern, wie „Berlin autofrei“ bereichern durch die Diskussion die Stadt. Es muss also wie im vorgelegten Antrag weiterhin beides geben, Unterschriften sammeln auf der Straße und die Möglichkeit der digitalen Abstimmung, dies vor allen Dingen für Menschen, die mobil eingeschränkt sind oder von den Sammlerinnen und Sammlern nicht erreicht wurden. Über die Details diskutieren wir im Ausschuss. Das seit vielen Jahren gemeinsame Vorhaben unterstützen wir. – Vielen Dank!
[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]
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