Die Forderung der AFD Spenden aus dem Ausland für Volksinitiatioven stark zu reglementieren lehne ich entschieden ab. Durch die Verschärfung der Nachweispflichten der Initiator*innen von Volksinitiativen, die 2020 beschlossen wurde, müssen diese eine Übersicht der gesamt Einnahmen und Ausgaben vorlegen, die vor der Abstimmung veröffentlicht wird. So wird die Finanzierung für alle transparent.
Susanna Kahlefeld
Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses
