Die Europastrategie des Landes Berlin soll weiterentwickelt werden. Der Senat hatte für die Weiterentwicklung einen Beteiligungsprozess angekündigt. In meiner schriftlichen Anfrage (Drucksache 19 / 22 046) wollte ich wissen wie es um die Beteiligung im Erarbeitungsprozess steht. Die Antwort bleibt an vielen Stellen sehr wage. Sowohl Anmerkungen und Ergänzungen aus dem Rat der Bürgermeister*innen als auch die von Bürger*innen über mein.berlin.de würden derzeit noch geprüft und ausgewertet werden. Ob und in welcher Form sie in die Weiterentwicklung der Europastrategie einfließen werden bleibt unklar. Offen bleibt auch, wann die abschließende Senatsbefassung stattfinden und wann die Berliner Europastrategie dann endlich final vorliegen soll.