Nach der etwas dürftigen Antwort auf meine erste Anfrage (Druchsache 19/25403) habe ich noch einmal nachgefragt. Aus der Antwort auf die zweite Anfrage (Drucksache 19/26013) geht hervor, dass 17 Verbände und Vereine eine Stellungnahme zum Referent:innenentwurf Landesdemokratiefördergesetz (LDFG) abgegeben haben. Öffentlich einsehbar sind die Stellungnahmen bisher nicht. Die Antwort auf den Umgang mit den Stellungnahmen bleibt wage. Warum sowohl der Berliner Beteiligungsbeirat als auch die kompetente Zivilgesellschaft zum Thema Bürger:innenbeteiligung nicht zur Abgabe einer Stellungnahme eingeladen wurden, bleibt weiterhin unbeantwortet.
Hier geht es zur Anfrage und Antwort darauf.