Susanna Kahlefeld

Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses

Schriftliche Anfrage: Verfahren mit Anträgen von EU-Bürger*innen auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II

In dieser Schriftlichen Anfrage (Drucksache 18 / 24 987) wollte ich vom Senat wissen wie viele Anträge von EU-Bürger*innen
auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II bei den Berliner Jobcentern in den Jahren 2018 und 2019 gestellt wurden und in wie vielen Fällen es bei Ablehnungen zu Widerspruchsverfahren gekommen ist. Die Antwort ist leider unbefriedigend. Es scheinen keine Zahlen vorzuliegen.

Hier gelangen Sie zur Anfrage und der Antwort darauf.

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