Drucksache 19/20643
Kommentar: Der Beteiligungsbeirat soll neu ausgerichtet werden. Anstatt der bisherigen tetralogischen Zusammensetzung (d.h.: Bürger:innen, organisierte Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung) sollen nun nur noch Bürger*innen und von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Bauen, Wohnen ausgewählte „Expert*innen“ für Beteiligung im Beirat sitzen. Warum diese Neuausrichtung? Darauf gibt der Senat keine klaren Antworten. Vielmehr werden sowohl Anregungen aus der Evaluation des Berlin Institut für Partizipation (bipar) als auch die Ablehnung der neuen Beiratsstruktur durch den bisherigen Beirat einfach ignoriert. In die Neukonzeption wurde der alte Beirat nicht einmal einbezogen, sondern mit dem Ergebnis konfrontiert. Ein weiterer Rückschritt für Bürger*innenbeteiligung in Berlin.
Hier geht es zur Anfrage und Antwort darauf.