Vielfältige Demokratie in Berlin - meine Bilanz

Flyer "Vielfältige Demokratie"

 

 

 

 

 

Mein Ziel und das meiner grünen Fraktion war und ist es, echte Mitsprache und Mitbestimmung für die Berliner*innen in und über ihre Stadt zu erreichen. Denn direkte Demokratie und deliberative Formate ergänzen, bereichern und stärken unsere parlamentarische Demokratie. Ich freue mich, dass wir in den letzten fünf Jahren viel von dem, was wir im Koalitionsvertrag verankert haben, umsetzen und/oder auf den Weg bringen können.


Wir haben:

  • das Berliner Abstimmungsgesetz novelliert,
  • Leitlinien für die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an räumlicher Stadtentwicklung erstellt,
  • bezirkliche Beteiligungsbüros geschaffen und finanziell untersetzt,
  • und das Partizipations- und Migrationsgesetz (PartMigG) novelliert.

 

Weiterführende Informationen finden sich in meinem Flyer "Vielfältige Demokratie".

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