Artikel von Christian Kölling auf facetten neukoelln, 19.10.2018
Bürgerbeteiligung – für die Einen geht sie nicht weit genug und Ergebnisse werden zu wenig berücksichtigt, für die Anderen ist sie ein Hemmnis und verzögert Bauprojekte. Die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen Katrin Lompscher, in deren Arbeitsbereich viele, aber längst nicht alle Beteiligungsverfahren durchgeführt werden, lässt deshalb derzeit Berliner Leitlinien für Bürger-beteiligung an der räumlichen Stadtentwicklung erarbeiten. Hierfür wurde ein 24-köpfiges Arbeitsgremium aus Vertreterinnen und Vertretern der Politik, Verwaltung und Bürgerschaft geschaffen, das in regelmäßigem Austausch mit der Öffentlichkeit die Berliner Leitlinien entwickelt.
Im Vollgutlager der ehemaligen Kindl-Brauerei in der Rollbergstraße wurde am Montagabend in einem Werkstattverfahren ein erster Entwurf der Grundsätze vorgestellt und öffentlich diskutiert. Zum Gremium gehören u. a. die Neuköllner Grüne-Abgeordneten Dr. Susanna Kahlefeld, die auch Vorsitzende im Ausschuss für Bürgerschaftliches Engament des Berliner Abgeordenetenhauses ist, sowie Friedemann Walter, der hauptberuflich Referatsleiter Bürgerschaftliches Engagement und Demokratieförderung in der Senatskanzlei des Regierenden Bürgermeisters von Berlin und ehrenamtlich im Vorstand der Bürgerstiftung Neukölln engagiert ist.
Bei einem „Grundsätze-Parcours“ hatten alle Anwesenden die Möglichkeit, sich an Stellwänden mit Kommentaren aktiv einzubringen. Die Leitlinien, die eine Präambel sowie 11 Grundsätze enthalten, sollen verbindliche Standards für die gesetzlich nicht geregelten Formen der Beteiligung – die sogenannte informelle Beteiligung – schaffen, die die gesetzlich vorgeschriebene formelle Beteilgung nach dem Baugesetzbuch ergänzt. „Beteiligung geht alle an!“, erklärte Dr. Bettina Reimann vom Deutschen Institut für Urbanistik in ihrer Stellungnahme zum Entwurf. Gegenseitiges Vertrauen sei bei Beteiligungsprozessen auf allen Seiten eine wesentliche Grundvoraussetzung, weshalb Reimann die Aufstellung der Leitlinien begrüßte. Allerdings präsentierte die Wissenschaftlerin auch einige bislang ungeklärte Fragen: „Wer entwickelt wie und wann das Konzept? Was heißt jetzt genau frühzeitige Beteiligung? Wie gelingt eine breite Beteiligung?“ Richtig spannend werde die Diskussion, wenn die Instrumente der Bürgerbeteiligung im weiteren Beteiligungsprozess entwickelt werden.
Es ist geplant, die Instrumente in einer dritten Werkstatt im ersten Quartal 2019 vorzustellen und zu diskutieren.
Informationen und Materialien zum partizipativen Entwicklungsprozess finden Sie unter https://leitlinien-beteiligung.berlin.de/material