Liebe Freund*innen, sehr geehrte Damen und Herren,
Ich freue mich Ihnen heute meinen aktuellen Newsletter zu kommen zu lassen, in dem ich einen Blick auf die vergangenen drei Monate meiner politischen Arbeit werfe.
Die erfolgreichen Initiativen zu den Volksentscheiden „Fahrrad“ und „Volksentscheid-Retten“ zeigen, dass die Berliner*innen mitbestimmen und ihre Stadt mitgestalten wollen. Auch Volksentscheid-Retten hat das Quorum geschafft. Wir haben mit gesammelt und gratulieren.
Auf parlamentarischer Ebene hat die große Koalition einmal mehr bewiesen, dass Versprechen nicht eingehalten werden. Anders als im Koalitionsvertrag von SPD und CDU festgehalten, verweigern sich die Koalitionsfraktionen einem Landesantidiskriminierungsgesetz. Unser Gesetzesentwurf wurde abgelehnt.
Aus meinem Wahlkreis gibt es viel zu berichten. Hier habe ich wieder Organisationen und Initiativen besucht, an kulturellen und politischen Veranstaltungen teilgenommen und Kiezgespräche organisiert. Neben den Themen Mietsteigerungen und Kreativwirtschaft, spielt auch das Thema Fahrrad eine wichtige Rolle. Der Radverkehr hat in den letzten Jahren rasant zugenommen. Die Fahrradinfrastruktur ist jedoch katastrophal. Auf die Missstände haben wir mit verschiedenen Aktionen hingewiesen.
Am 18. September finden die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus statt. Gehen Sie auf jeden Fall wählen! Ich setzte mich ein für: ein solidarisches und offenes Neukölln, eine ernsthafte Integrationspolitik auf Landesebene und für mehr direkte Demokratie für Berlin.