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Liebe Freund*innen,
sehr geehrte Damen und Herren
das Erstarken der rechten Kräfte - Initiativen und Parteien gleichermaßen - bedroht immer stärker unsere Demokratie. Mehr denn je brauchen wir eine starke Zivilgesellschaft, die sich gegen Menschenfeindlichkeit, für den sozialökologischen Umbau und gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzt. Nur eine vielfältige Demokratie ist widerstandsfähig.
Tim Wihl, Professor für Öffentliches Recht, sagt es so: "Demokratie ist ebenso sehr eine Lebensform wie ein Entscheidungsregime - sie bedarf der ständigen öffentlichen Unterstützung und konkreten Beteiligung des Volkes." (2024, S. 81)
Die schwarz-rote Koalition in Berlin baut stattdessen Beteiligung weiter ab, das Demokratiefördergesetz wird hinausgezögert und die Unabhängigkeit der politischer Bildung angegriffen. Die versprochenen Gelder für Antisemitismusprävention werden erst jetzt, nach öffentlichem Druck, langsam verausgabt.
Ein weiteres Thema, das mir sehr am Herzen liegt, ist das Tempelhofer Feld. Als Politikerin und Neuköllnerin, die das Feld in seiner ganzen Ausdehung für Freizeit, Sport und Klima erhalten will, sehe ich in dem laufenden "Dialogprozess" zur Entwicklung von Bebauungs-Ideen einen massiven Missbrauch von Methoden der Beteiligung. Die geplanten 5.000 Wohnungen würden weder den Wohnungsmangel lösen noch bezahlbaren Wohnraum schaffen.
Herzliche Grüße und viel Spaß beim Lesen,
Susanna Kahlefeld