Zu den Inhalten unseres Antrags zum Thema "Sonntagsöffnung von „Spätis“ ermöglichen" habe ich am 17. März eine Rede im Berliner Abgeordnetenhaus gehalten.
Auch eine Petition für ein Verkaufsrecht für Spätis an Sonntagen haben schon knapp 40.000 Berliner*innen unterschrieben. Es ist Zeit, dass auch SPD und CDU den Mehrwert der Spätis für Kiezkultur und Tourismus erkennen und sich für die Institution „Späti“ einsetzen!
Einen Videomitschnitt meiner Rede des Rbb finden Sie hier.
Weitere Informationen finden Sie hier.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei den „Späti“-Betreibern geht es um die Existenz. Und um es gleich vorweg zu sagen: Um Grundsatzfragen wie den Schutz der Sonntagsruhe oder nächtlichen Lärm zu diskutieren, sind die „Spätis“ der falsche Anlass. [Beifall bei den GRÜNEN]
Das durchschnittliche Monatseinkommen eines „Späti“- Betreibers liegt bei ca. 1 050 Euro – und das bei einer Öffnungszeit von 24 Stunden von Montag bis Samstag. Wahrscheinlich kennen Sie die „Späti“-Betreiber in Ihrer Nähe. Anja Kofbinger und ich kennen im Norden Neuköllns mittlerweile alle. Wir haben sie mehrfach persönlich zu unseren „Späti“-Dialogen eingeladen und mit ihnen über ihre Situation diskutiert. Klar ist: Diese Leute wollen alle nicht zum Amt gehen. Sie haben Berufsausbildungen und Abschlüsse, die hier nichts wert sind, oder sie konnten nie irgendwelche Abschlüsse machen. Aber sie können alle rechnen. In jedem „Späti“wird mit dem ganz spitzen Bleistift gerechnet, damit am Ende des Monats genug Geld da ist, um die Familien zu ernähren. Im Schnitt, wie gesagt, liegt das Monatseinkommen bei 1050 Euro.
Sonntag wäre der Haupteinnahmetag. Allein an diesem Tag können bis zu 250 Euro eingenommen werden. Das sind also nur die Einnahmen, davon geht auch noch etwas ab. Und darum geht es, denn der Verkauf am Sonntag ist den „Spätis“ verboten. Wir fordern, dass „Spätis“ künftig unter § 4 des Berliner Ladenöffnungsgesetzes fallen. Hier sind nämlich die Ausnahmeregelungen für den Sonntagsverkauf geregelt. Derzeit fallen „Spätis“ unter die allgemeinen Regelungen des Einzelhandels und werden damit behandelt wie Supermärkte. Das ist Unfug. [Beifall bei den GRÜNEN]
Aber der Arbeitsschutz! Die Linken haben bei der Formulierung ihres Programms auf Doro Zinke vom DGB gehört, die immer samstags schon weiß, ob sie sonntags etwas trinken möchte. Doch um den Arbeitsschutz geht es gar nicht, und bei den „Späti“-Betreibern selbst – da können Sie sicher sein – werden Sie mit diesem Argument ganz schlecht ankommen. 70 000 Euro Bußgelder im Jahr 2015 allein für die „Späti“-Betreiber in Neukölln, und das nur, um sie vor sich selbst und ihrer Arbeitswut zu retten! Das ist eine absurde Form der Fürsorge. Wenn die Intensität der Kontrollen, die für das Eintreiben
dieser Bußgelder aufgewendet wurde – und wir wissen zumindest aus Neukölln, dass das ein engagierter Polizist ganz alleine schaffen kann –, für die Kontrollen aufgewendet wird, dass an den Sonntagen wirklich nur die Inhaber hinter den Tresen sitzen, dann ist das der bessere Arbeitsschutz.
Und die Sonntagsruhe? – Als religionspolitische Sprecherin meiner Fraktion sage ich Ihnen: Jeder soll nach seiner Façon die Ruhetage einhalten. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Monika Thamm (CDU)]
Warum soll ein „Späti“-Inhaber, dem es wichtig ist, am Freitagnachmittag sein Gebet zu verrichten, nicht am Sonntag, der für ihn keine religiöse Bedeutung hat, den Laden aufmachen? In allen Gesellschaften, in denen Menschen verschiedener Religionen zusammenleben, wird zu unterschiedlichen Zeiten gebetet, gefastet, gefeiert und geruht. Der Ruhetag am Sonntag ist kein Naturgesetz. Die Juden halten
in Deutschland schon seit 2000 Jahren den Samstag als ihren Ruhetag, und wer nicht religiös ist, macht
ohnehin das, was er oder sie will, oder hält sich an das jeweils Gewohnte. So ist das in einer offenen Gesellschaft. [Beifall bei den GRÜNEN]
Es geht in unserem Antrag um eine kleine und genau beschreibbare Gruppe von Personen – ca. 900 in Berlin – und um ihre wirtschaftliche Existenz. Es geht darum, dass sie nicht von Sozialleistungen leben wollen, und die allermeisten machen ihren Job auch noch gerne. Sie sind ein wichtiger Teil der Kiezkultur, und das wissen sie auch. Sie die geballte Macht der christlichen Tradition des Abendlandes spüren zu lassen, indem sonntags die Bußgelder verhängt werden, ist völlig unangemessen. Über den Arbeitsschutz habe ich das Nötige schon gesagt. Es ist gut, dass wir das im Arbeitsausschuss noch mal diskutieren.