Schriftliche Anfrage: Razzia in der Neuköllner Begegnungsstätte e.V.

Mein Kommentar zur Antwort auf meine Anfrage: Angesichts der absoluten Rücksichtslosigkeit, was die öffentliche Verdächtigung angeht, die durch die Razzia geschehen ist, ist die Verweigerung von Antworten "wegen Persönlichkeitsschutz" lächerlich.

In dieser schriftlichen Anfrage (Drucksache 18 / 25 833) wollte ich nämlich vom Senat wissen auf welcher Grundlage es zu der Razzia in der Neuköllner Begegnungsstätte gekommen ist und u. a. auch auf welcher rechtlichen Grundlage die Privaträume des Imams und des stellvertretenden Vereinsvorsitzenden durchsucht wurden.

Hier lesen Sie meine Anfrage und die Antwort darauf.

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