Alle Stühle waren belegt beim von meiner Kollegin Anja Kofbinger und mir veranstalteten Kiezgespräch zum Thema „Milieu statt Millionen“ bei dem diskutiert wurde wie der Verdrängung von Mieter*innen und sozialen Einrichtungen Einhalt geboten werden kann.
Auf dem Podium waren mit Christian Kühn, dem wohnungspolitischen Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion, Wibke Werner, der stellvertretenden Geschäftsführerin des Berliner Mietervereins und Jochen Biedermann, Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Soziales und Bürgerdienste in Neukölln, Kompetenzen in allen Bereichen des Themas gebündelt.
Milieuschutz und bezirkliches Vorkaufsrecht – diese Begriffe sind seit einiger Zeit in Nord-Neukölln in aller Munde und geben Hoffnung darauf dass die Investor*innen endlich in ihre Schranken gewiesen werden. Welche Extra-Auflagen in Milieuschutzgebieten gelten, und unter welchen Bedingungen der Bezirk ein Vorkaufsrecht ausüben kann erklärte Jochen Biedermann. So seien Umwandlungen in Eigentumswohnungen, Grundrissveränderungen von Wohnungen und Luxus-Modernisierungen den Vermieter*innen untersagt. Dies würde den Ausverkauf der Häuser teilweise stoppen, komme aber in Neukölln zu spät, da viele Wohnungen schon vor in Kraft treten der Auflagen luxusmodernisiert und Mieter*innen verdrängt wurden. Zur Zeit sei es aber durchaus ein wirksames Instrument, wie auch der Fall eines Gastes zeigt, dessen Vermieter geplant hatte Balkone anzubauen und die Mieten dementsprechend anzuheben. Dies wurde ihm aufgrund der bestehenden Rechtsgrundlage vom Bezirk untersagt.
Nötig sei es aber insbesondere, so waren sich alle Podiumsgäste einig, die mietenpolitischen Instrumente auf Bundesebene zu verschärfen. Die Verbesserung der Mietpreisbremse und das Herabsenken der umlagefähigen Modernisierungskosten von 11 auf 8 % sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber leider längst nicht weitreichend genug. Schlupflöcher würden immer noch massiv von Vermieter*innen genutzt um die Mietpreisbremse zu umgehen, die Modernisierungsumlage ermögliche es auch in dieser Höhe noch Mieter*innen „herauszumodernisieren“. Wibke Werner bemängelt auch, dass Vermieter*innen die die Mietpreisbremse nicht beachten bisher kaum ein Bußgeld droht, der Rechtsbruch sei daher für sie mit keinerlei Risiko verbunden. Das Mietrecht, so Kühn, müsse wieder eine soziale Funktion einnehmen, diese Entwicklung ist unter der derzeitigen Regierung leider nicht zu erkennen.
Auch bei Schutz von Gewerbe hinke die Gesetzgebung hinterher. In Neukölln führt das derzeit dazu, dass besonders soziale Vereine, die über Jahre Ihre Arbeit im Kiez etabliert haben, durch massive Mieterhöhungen vertrieben werden. Eine katastrophale Entwicklung, die unter den derzeitigen Gesetzen kaum aufgehalten werden kann.
Auch aus dem Publikum werden viele Fragen und Anregungen eingebracht. So fordern mehrere Gäste, die Kündigung für Eigennutz zu verbieten, wenn der/die Käufer*in die betreffende Wohnung als „vermietet“ gekauft hat. Auch das Thema Leerstand wird diskutiert und vorgeschlagen das Hamburger Modell auch in Berlin anzuwenden. Bei diesem können lange leerstehende Wohnungen von unkooperativen Eigentümer*innen von der Stadt temporär einem Treuhänder übergeben werden, der dann die nötigen Maßnahmen einleitet um die Wohnungen zu sanieren und zu vermieten.
"Berliner Immobilien als Finanzanlage zu erwerben lohnt sich", so noch immer das Credo der internationalen Anleger*innen. Hier müssen, so Kühn, auch finanzpolitische Hürden errichtet werden, um eine solche Entwicklung aufzuhalten.
Alles in allem ein bunter Strauß an Gesetzen auf Bundes-, Landes- und Bezirksebene , an denen Handlungsbedarf besteht. Aber auch immer mehr Menschen die sich für eine gerechtere Wohnungspolitik einsetzen. Auch wir bleiben am Thema dran!
Die Neuköllner Bezirksgruppe der Grünen ist in diesem Thema besonders engagiert. Unter www.rette-deinen-kiez.de finden Sie alle wichtigen Informationen zum Thema.
Auch im Facetten Magazin ist ein Artikel zum Kiezgespräch erschienen.